Den eigenen Kampf führen
Im Dezember wird das spanische Parlament gewählt, die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. UZ sprach mit Astor García, internationaler Sekretär der PCPE (Kommunistische Partei der Völker Spaniens):
Astor Garcia
„Alle reden über die mögliche Unabhängigkeit Kataloniens, diese Frage prägt alle Debatten auch im Vorfeld der Wahlen am 20. Dezember. Wir sagen, dass dieser Konflikt im Grunde genommen ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Abteilungen der Bourgeoisie in Spanien ist. Ein Teil der katalanischen Bourgeoisie setzt auf die Unabhängigkeit, um sich vor den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise zu schützen. Diese Kräfte wollen die arbeitenden Menschen in Katalonien für die Sache der Bourgeoisie mobilisieren, und dazu nutzen sie die legitimen nationalen Gefühle der Katalanen aus.
Nach den Meinungsumfragen und auch nach den Gesprächen, die unsere Mitglieder führen, kann man davon ausgehen, dass ‚Podemos‘ bei den Wahlen nicht so gut abschneiden wird, wie sie das vielleicht vor einem Jahr gedacht haben – vermutlich werden sie die viertstärkste Partei. ‚Podemos‘ ist ein Phänomen, dass sehr stark begonnen hat, aber nun ist diese Partei ein bisschen wie ein Ballon, der Luft verliert. Das liegt vor allem daran, dass sie viele ihrer ursprünglichen, linken Forderungen aufgegeben hat, dadurch fühlen viele Leute sich betrogen und enttäuscht.
Als PCPE sagen wir: Es geht darum, dass sich die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ganz Spanien, Katalonien eingeschlossen, gegen die Politik einsetzen, die den Kapitalismus verwaltet und gegen den Kapitalismus selbst. Unserer Auffassung nach heißt das auch: Raus aus der EU und raus aus der NATO.“
Neue Etappe
Der kubanische Botschafter in Deutschland, René Mujica, verlas eine Grußbotschaft des ZK der Kubanischen Kommunistischen Partei (PCC) an die Delegierten des DKP-Parteitages:
René Mujica
„Die Ideen und die Fundamente des Marxismus-Leninismus zeigen ihre unwiderlegbare Aktualität und Gültigkeit in einer Zeit, in der der weltweite Kapitalismus unter einer Krise strukturellen Charakters leidet. (…) Kuba seinerseits tritt in eine neue Etappe seines sozialistischen Aufbaus ein. Heute ernten wir die ersten Ergebnisse des Prozesses der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells, den wir entworfen haben, um aus unserem System eine wohlhabende und nachhaltige Bastion sozialer Gerechtigkeit zu machen. (…)
Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten kommt zu den wichtigen Veränderungen hinzu, denen sich unser Land gegenübersieht. Wir wissen, dass dieser Fakt für sich nicht das Ende der Auseinandersetzung zwischen Kuba und dieser imperialistischen Macht bedeutet, obwohl er einen positiven Schritt darstellt, der die bilateralen Spannungen mildert. (…) Die Nordamerikaner selbst haben öffentlich anerkannt, dass sie die Methoden ändern, aber dass ihr Ziel die Zerstörung der kubanischen Revolution bleibt. (…)
Heute sind klar die Versuche zu beobachten, auf internationaler Ebene die Solidaritätsbewegung mit Kuba zu verwirren und zu demobilisieren, indem man zu dem Argument greift, dass die nordamerikanischen Aggressionen gegen unser Volk beendet seien. (…) Wir sind optimistisch über unsere Zukunft, und die jüngst erreichten Siege ermutigen uns dazu, den Aufbau des Sozialismus in Kuba zu vertiefen und zu beschleunigen. Diese Erfolge sind auch eure Erfolge. Der Beitrag der DKP im Kampf gegen die Blockade und für die Befreiung unserer fünf Helden sind eine unschätzbare Unterstützung für die Sache Kubas.“
Eine neue Balance im Nahen Osten
Am 12. November ermordeten Attentäter des IS in der libanesischen Hauptstadt Beirut 44 Menschen. Seit Langem kämpft die Libanesische Kommunistische Partei (LKP) für einen Ausweg aus den konfessionellen Kämpfen. UZ sprach mit Issam Haddad, dem Vertreter der LKP in Deutschland.
Issam Haddad
„Die imperialistischen Kräfte schüren die konfessionellen Kämpfe zwischen den einzelnen religiösen Gruppen. Sie stürzten den Nahen Osten damit ins Chaos, weil sie hoffen, dann ihre Pläne durchsetzen zu können. Seit 2011, seit Beginn der Erhebung in den arabischen Ländern, gehen sie dabei noch aggressiver vor, sie haben versucht, diese Erhebungen zu ihren Gunsten auszunutzen und jeden Weg in Richtung einer möglichen Demokratisierung zu verstellen. Natürlich geht es diesen Kräften um die Bodenschätze der Region, um das Öl, um das Gas, aber auch um die Transportwege und um die Märkte in der Region. Sie werden aggressiver, weil ihre Pläne auf den Widerstand der Völker treffen.
Das russische Eingreifen an der Seite der syrischen Regierung, an der Seite der syrischen Republik hat eine gewisse Balance der Kräfte in der Region hergestellt. Das trägt dazu bei, dass Syrien als einheitlicher Staat erhalten bleibt, und das begrüßen wir.
Der libanesische Staat ist gelähmt. Nichts funktioniert mehr – nicht die Stromversorgung, nicht die Wasserversorgung. Nach einigen Angaben besteht inzwischen ein Viertel der Bevölkerung im Libanon aus syrischen Brüdern und Schwestern, die als Gäste, als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, und auch sie brauchen Unterkünfte und Verpflegung.
Unsere Partei kämpft darum, den Staat wiederaufzubauen – aber nicht wie bisher anhand konfessioneller Grenzen. Bisher war die Republik Libanon immer nach konfessionellen, religiösen Kriterien aufgebaut – auch das Parlament setzt sich anteilig nach Zugehörigkeit zu den religiösen Gruppen zusammen. Aber das heißt: Von jeder Konfession hat nur die Oberschicht etwas zu sagen. Auf diese Weise teilt die Bourgeoisie die Macht auf unter die katholische, orthodoxe, schiitische, sunnitische Oberschicht, um die Massen unter ihrer Kontrolle zu halten.
Wir kämpfen also dafür, den Staat auf demokratische Weise wiederaufzubauen, einen säkularen Staat, in dem alle Libanesen dieselben Rechte haben, egal zu welcher religiösen Gruppe sie gehören. Wir verteidigen die Einheit des Landes gegen die Umtriebe der Salafisten, die von den aggressiven imperialistischen Kräften gefördert werden.
Nur durch den Zusammenschluss der Massen, die unter diesen Zuständen leiden, ist es möglich, etwas zu bewegen. Wir treten für eine breite Klassenfront der Arbeiter, der Bauern, der verarmten Mittelschichten ein, eine breite Front aller Demokraten. In diesem Kampf kommen immer wieder neue Fragen auf die Tagesordnung: Fragen der Gehälter und des Lebensstandards, der Gesundheitsversorgung, aber auch der Sicherheitslage, die Bedrohung durch mögliche Angriffe der Dschihadisten. Nicht zu vergessen: Die ständige Gefahr, die vom Aggressor Israel ausgeht.“
Was der ANC sagt
Der Hochschulminister Südafrikas ist zugleich Generalsekretär der kommunistischen Partei, die Studierenden protestieren gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Sechaba Setsubi, Mitglied des ZK der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), schätzt ein:
Sechaba Setsubi
„Die Studentenstreiks haben wichtige Fragen aufgeworfen, oder? Die Forderung nach freier Bildung findet sich schon in der Freiheitscharta von 1955, die bis heute eine Grundlage für die Politik des ANC bildet. Die Studierenden haben also nur das wiederholt, was der ANC schon immer sagt: Es muss für unsere Studierenden freie Bildung geben, von der Elementarbildung bis zur Hochschule. An den Studierendenstreiks war also nichts Neues – außer der Tatsache, dass einige reaktionäre Kräfte ihren Vorteil daraus gezogen haben. Aber man darf nicht vergessen: Die Hochschulen Südafrikas sind laut Verfassung autonom, und deshalb konnten sie von sich aus die Entscheidung treffen, die Gebühren sogar für die ärmsten Studierenden zu erhöhen.
Wir haben den Kampf der Studierenden unterstützt, weil die Forderung nach freier Bildung auch unsere Position ist. Sogar jetzt unterstützen wir ihn noch. Deshalb bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, um die so genannte Unabhängigkeit der Hochschulen zu beschneiden, denn die Hochschulen haben diese Unabhängigkeit benutzt, um schwarze und arme Studierende auszuschließen.
Der SACP geht es darum, die Gesellschaft zu verändern, indem die Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse betreffen, angegangen werden. Die Eigentumsverhältnisse zu verändern – das ist die Grundlage.“
Zusammenarbeit entwickeln
Der „Rechtspopulismus“ in der ganzen EU erstarkt – wie reagieren die Kommunisten in Finnland? Juha-Pekka Väisänen ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Finnlands (SKP).
„Wenn man über Rechtspopulismus in Finnland spricht, dann spricht man über die finnische Regierung – die ‚Wahren Finnen‘ sind Teil der Regierungskoalition mit der Mitte-Rechts-Partei und der rechten Partei. Das zeigt doch schon, wie wichtig eine kommunistische Partei ist. Unsere Aufgabe ist also erstens, überhaupt zu zeigen, was diese Koalition eigentlich tut – nämlich eine Politik, durch die die Armen die Profite der Reichen bezahlen sollen, das ist der Kern ihrer Politik. Unser Ministerpräsident sagt: Wir haben kein Geld, aber damit beschreibt er doch nur die eine Seite, denn es ist doch jede Menge Geld da, die großen Unternehmer machen Riesenprofite. Es ist ja eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren eine Summe im Umfang des Staatshaushaltes eines ganzen Jahres aus den öffentlichen Kassen in die Taschen der privaten Unternehmen geschafft wurde. Kein Wunder, dass unser Ministerpräsident sagt, dass das Geld fehlt – dass es fehlt, liegt ja gerade an seiner eigenen Politik. Diese Dinge offenzulegen, sie den arbeitenden Menschen zu erklären ist eine unserer Hauptaufgaben.
Da brauchen wir besondere Fähigkeiten: Wir haben zwar unsere wissenschaftliche, marxistisch-leninistische Analyse. Aber das reicht nicht. Wir müssen auch die Sprache der Straße sprechen, um zu erklären, was die Ursachen für die leeren Kassen sind.
Zweitens geht es darum, den Klassenkampf zu verstärken, und der Klassenkampf ist eben seinem Charakter nach international. Wenn wir um Gesundheitszentren in Helsinki kämpfen, dann geht es auch um Gesundheitszentren in ganz Europa und darüber hinaus. Das sind ja nicht nur lokale Fragen. Wir, als kleine Partei im hohen Norden, versuchen, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.
Natürlich halten wir die Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien für sehr wichtig, aber das ist nur ein Treffen im Jahr. Wir sind auch weiterhin Vollmitglied der Europäischen Linkspartei. Aber diese Dinge sind nicht genug, wir brauchen eine engere Zusammenarbeit.
Vor kurzem haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien im arktischen Raum zu verstärken, es gab eine gemeinsame Erklärung dieser Parteien, nun entwickeln wir die konkrete Kooperation. Es geht also auch darum, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien weiterzuentwickeln.
Drittens, wir sind strikt gegen den Euro und die EU. Nicht einfach gegen die Mitgliedschaft Finnlands in der EU, unsere Partei ist der Auffassung, dass das Problem in den undemokratischen Verträgen der EU liegt. Es wäre zu einfach, zu sagen: Raus aus der der EU, raus aus dem Euro, man braucht ja internationale Instrumente. Wir sind nicht glücklich mit der EU, wir denken nicht, dass man die EU erneuern kann. Wir brauchen neue, von den Wurzeln aus neu aufgebaute internationale Instrumente – da brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und aller anderen, die mit dem gegenwärtigen System unzufrieden sind.“
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