Gegen imperialistische Strafverfolgung die internationale Einheit

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich in Bogotá anlässlich des 23. Kongresses der Kolumbianischen Kommunistischen Partei versammelten, lehnen den Vormarsch der falschen Strafverfolgung in der Region ab, der eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt und dem heute Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien zum Opfer gefallen ist.

Auch in Peru hat die Rechte seit Beginn der Regierung von Pedro Castillo eine antidemokratische, zerstörerische und putschistische Offensive gestartet, die unter Ausnutzung der Fehler des ehemaligen Präsidenten Castillo, der diese Strategie letztlich begünstigt hat, zu seiner Amtsenthebung und Inhaftierung geführt hat.

Diese Mechanismen der Beherrschung durch den Imperialismus stellen eindeutig einen gerichtlichen „Plan Condor“ in der Region dar und werden von der lokalen Rechten und den Medienmonopolen koordiniert.

Die Komplotts gegen Fernández und Castillo (wie seinerzeit gegen Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien oder gegen Rafael Correa und Jorge Glass in Ecuador und Evo Morales in Bolivien) sind absolut rechtsstaatswidrig und verstoßen gegen die elementarsten demokratischen Freiheiten.

Wir sind sicher, dass es die Pflicht aller antiimperialistischen und demokratischen Kräfte ist, die energischste Ablehnung dieses „Lawfare“ zum Ausdruck zu bringen, damit es in unserem Amerika nie wieder Verbote, politische Gefangene und Staatsstreiche geben wird.

Von einem fortschrittlichen und demokratischen Kolumbien aus, das den Weg zu einem totalen Frieden öffnet, erklären wir in Einigkeit: Schluss mit den eingeschränkten Demokratien! Schluss mit dieser Strafverfolgung! Hoch die Solidarität unter den Völkern!

Bogotá, 10. Dezember 2022

• Deutsche Kommunistische Partei
• Kommunistische Partei Argentiniens
• Partei der Arbeit Belgiens
• Kommunistische Partei Chiles
• Kolumbianische Kommunistische Partei
• Kommunistische Partei Spaniens
• Portugiesische Kommunistische Partei
• Kommunistische Partei Perus – Rotes Vaterland
• Peruanische Kommunistische Partei
• Kommunistische Partei Uruguays
• Kommunistische Partei Venezuelas