Kommune fordert Ende des Wirtschaftskriegs

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland gefordert. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisieren die Stadtverordneten, dass es „seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Di­plomatie“ gebe. „Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein“, heißt es in dem Brief. Deutschland verfüge nicht über die Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl, um unabhängig von anderen Ländern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrechterhalten zu können. „Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile spürbar auf uns zurück“, so die Stadtverordneten. Die markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen könnten das Problem nicht lösen. Die Stadtverordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“

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"Kommune fordert Ende des Wirtschaftskriegs", UZ vom 4. November 2022



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