Aufruf von DKP und SDAJ zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Krieg beginnt hier…

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP Bayern) und der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ):

Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurde und wird die Eskalation geplant!

Beteiligt Euch an den Protesten des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2023!

Es herrscht Krieg in Europa

Gleichzeitig steigen die Preise für Energie und Lebensmittel in nie da gewesene Höhen, während unsere Löhne dahinter zurückbleiben. Alles wird teurer und wir werden ärmer.

Doch das ist nicht die Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Bereits einige Tage zuvor wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 Sanktionen gegen Russland angekündigt und damit der Wirtschaftskrieg entfacht. Zu sätzlich wurde die weitere Verstärkung der NATO-Truppen in Osteuropa und eine stärkere Aufrüstung angekündigt. Die Bundesregierung hat diesen Krieg aktiv mitangefeuert und macht das immer mehr. Während wir die Zeche zahlen, Koordiniert und Realisiert die EU Waffenlieferungen. Selbst das Abkommen Minsk II, welches den Frieden im Donbass sichern sollte, diente laut Angela Merkel nur dazu, Zeit zum Aufrüsten der Ukraine zu schaffen. Es geht also nicht darum Frieden zu schaffen, sondern Russland „zu ruinieren“, so Außenministerin Baerbock.

Wie das passieren soll, planen Politiker und Vertreter aus Militär und Wirtschaft auch dieses Jahr bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayrischen Hof. Dort setzen sich Kriegstreiber wie Biden, Scholz, Baerbock, Harris mit Rheinmetall, Bayer, Linde, Siemens und Co. sowie Militärstrategen zusammen. Was dort diskutiert wird ist nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherung der westlichen Vormachtstellung im Interesse der Banken und Konzerne. Das bedeutet, dass sie sich Einfluss und Profite in der Welt sichern. Dabei kommt keine Politik im Interesse der Bevölkerung raus, sondern Krieg und Hetze!

Deutscher Weg zur Führungsmacht

Bereits 1999 führte Deutschland unter Führung des damaligen Kanzlers Schröder mit der NATO Krieg gegen Jugoslawien. Den Angriffskrieg bezeichnete er selbst im Nachhinein als völkerrechtswidrig. An der Seite der USA warfen zum ersten Mal seit 1945 wieder deutsche Soldaten Bomben auf bewohnte Städte. Später ging es nach Afghanistan, Mali und Somalia. Doch wo die deutsche Regierung früher noch eigene Akzente setzte und sich zum Beispiel nicht an dem NATO-Bombadement auf Libyen beteiligte, ordnet sich Deutschland im eigenen Interesse derzeit den Interessen der USA unter. Den dritten Anlauf zur Großmacht nach zwei Weltkriegen schafft der deutsche Imperialismus noch nicht ohne den großen Bruder USA. Trotz Verlusten für Teile der deutschen Wirtschaft wurden der Handel mit Russland über Nacht fast vollständig eingestellt. Zusätzlich zur NATO-Osterweiterung und den NATO-Manövern an der russischen Grenze der letzten Jahre, wurde unter der sog. „Zeitenwende“ das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 beschlossen. Darunter auch die Beschaffung von F-35 Kampfjets, die auf Befehl der USA in Deutschland stationierte Atombomben an ihren Zielort bringen. Deutschland soll wieder zur militärische Führungsmacht in Europa werden.

China als systemischer Konkurrent

Die Vormachtstellung der NATO unter Führung der USA, wird jedoch vor allem durch den Aufstieg der Volksrepublik China infrage gestellt. Denn China als systemischer Konkurrent, wird die USA schon bald als wirtschaftlich stärkstes Land einholen. Dafür muss die USA sich und ihre Verbündeten für den kommenden Konflikt in Stellung bringen. Mit dem Ziel diesen Wettbewerb zu gewinnen wird bereits jetzt im südchinesischen Meer aufgerüstet und China militärisch eingekreist. Deutschlands Rolle dabei ist bisher „die USA in Europa zu entlasten“, da „der indo-pazifische Schauplatz die USA immer stärker binden“ wird. Konkret heißt das, die EU soll unter deutscher Führung den Kampf gegen Russland federführend übernehmen, damit die USA volle Kapazitäten für den Kampf gegen China frei haben.

Kein dauerhafter Frieden im Kapitalismus

Auch dieses Jahr werden bei der Münchner Kriegskonferenz keine Friedenslösungen diskutiert, sondern die Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der westlichen Banken und Konzerne, die zunehmend militärisch verteidigt werden. Es ist kein Zufall, dass Deutschland als drittgrößter Waffenproduzent der Welt, von denen drei Hersteller bei München ihren Hauptsitz haben, als Gastgeber dient. Das ist nicht in unserem Interesse.

Wenn die Kriege weiter eskalieren, wird als erstes die Bevölkerung zu Kanonenfutter. Bereits jetzt geht die Kriegspolitik und Aufrüstung zu unseren Lasten, da wir sie mit immer weiter steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel bezahlen. Das muss ein Ende haben!

Der Kapitalismus basiert auf dem Kampf um Profite, er erfordert ständige Expansion und Konkurrenz. Eine Welt des Friedens erfordert Sozialismus.

Deshalb gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße – im kommunistischen Block!


Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz
Samstag, 18. Februar 2023, 13 Uhr Stachus München




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