Kriegsende gefordert

„Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden … weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck“ – mit für ihre Verhältnisse deutlichen Worten forderten die Außenminister von 28 Ländern eine Ende des Krieges gegen Gaza. In der Erklärung nannten sie den Umgang Israels mit humanitärer Hilfe „gefährlich“. Er beraube die Menschen in Gaza ihrer „Menschenwürde“.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Außenministern Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Islands, Irlands, Italiens, Griechenlands, Japans, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und Britanniens sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland unterschrieb die Erklärung nicht, obwohl sie keinerlei Hinweis auf den andauernden Völkermord an den Palästinensern enthält. Ein Kriegsende in Gaza und der Hinweis darauf, dass auch Israel an internationales Recht gebunden ist, lassen sich anscheinend nicht mit der deutschen Staatsräson vereinbaren.

Konsequenzlose Appelle werden Israel nicht daran hindern, an Völkermord und Vertreibung festzuhalten. Dazu bedarf es keiner Erklärungen von Außenministern, deren Länder teilweise die Waffen für den Völkermord liefern, sondern Druck von unten. Ein Beispiel liefern die Hafenarbeiter in Griechenland, Italien und Frankreich, die Waffenexporte nach Israel über ihre Häfen verhindern. Auch Friedenskampf ist Handarbeit.