Knüppelpolitik

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische Wehrmacht die So­wjet­union. Zuvor hatten die Nazis Europa in Blitzkriegen unter der Hakenkreuzfahne „vereint“. Sie waren nun in der Lage, gegen den gemeinsamen, zutiefst verhassten Feind, die in der So­wjet­union staatlich organisierte Arbeiterbewegung, zu Felde zu ziehen. In allen Ländern Europas fanden sich willige Kollaborateure für den Kreuzzug gegen den Kommunismus. In Britannien und den USA sprach vielen der spätere US-Präsident Harry Truman aus dem Herzen: „Wenn wir sehen, dass Deutschland den Krieg gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise lassen wir sie so viele wie möglich töten.“

Der Lauf der Geschichte hat die USA an die Seite der So­wjet­union gebracht, gegen die deutschen Eroberungs- und Weltherrschaftspläne, die die Vernichtung großer Teile der Menschen in Osteuropa einschlossen.

Im Ergebnis musste der deutsche Imperialismus seine Weltmachtpläne vorerst aufgeben. Die ehemals mächtigen europäischen Kolonialmächte lagen in Trümmern, die Befreiungsbewegungen bekamen Aufschwung. Die So­wjet­union zahlte mit 27 Millionen Toten und einem verbrannten Land einen hohen Preis. Sie ging allerdings als Sieger hervor, als militärisch mächtige Kraft, wenig später auch als Atommacht. Der US-Imperialismus war zur unbestrittenen westlichen Führungsmacht aufgestiegen.

Heute, 81 Jahre nach dem 8. Mai 1945, hoffen die Enkel der Ostlandreiter und ihrer Kollaborateure auf Revanche. Wieder ist es der Ressourcenreichtum Russlands, der die profitgeilen Blicke der imperialen Beutemacher auf sich zieht. Wieder will ein deutscher Kanzler den großen Zampano geben und die größte Militärmacht des Kontinents auf die Beine stellen. Es ist schon ein interessantes Konglomerat aus „BlackRock-Christdemokraten“, geblairten „Sozialdemokraten“, olivgrünen Öko-Fantasten und „linken“ Identitätsextremisten, die heute mit Bandera-Faschisten endlich das vollenden wollen, was „dem Führer“ und seinem Gefolge versagt geblieben war. Die Enkelgeneration rüstet auf, als gäbe es kein Gestern und als sei die Russische Föderation nicht Nuklearmacht.

Die US/NATO hat ihren in den 1990er Jahren mit der „NATO-Osterweiterung“ begonnenen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation im Laufe der Jahre hin zu einem offenen Krieg eskaliert. Allerdings lassen die Fähigkeiten des zur Neige gehenden ukrainischen Kanonenfutters 2026 spürbar nach. Daher kommen weitreichende Drohnen- und Raketenkräfte ins Spiel. Dazu kommen die Piratenakte auf russische Tanker. Alles nur mit direkter Beteiligung der NATO möglich und alles im Kalten Krieg zwischen 1946 und 1991 völlig undenkbar.

Die russische militärische Spezialoperation war konzeptionell von der Absicht geprägt, einen Low-Level-Krieg gegen das Kiewer Putschregime zu führen, ohne mit der NATO in eine militärische Konfrontation geraten zu müssen. Der taktische Rückzug Washingtons aus der Finanzierung des NATO-Kriegs wurde in Moskau als Ausstieg der USA aus diesem Krieg fehlinterpretiert. Dabei war die strategische Schwächung Russlands von Anfang an ein US-amerikanisches Projekt. Die Rand-Corporation, einer der einflussreichsten militärischen US-Thinktanks, hatte 2019 in einer umfassenden Studie, „Overextending and Unbalancing Russia“ (etwa: Überdehnung und Destabilisierung Russlands), die Notwendigkeiten und Chancen dieser Strategie erläutert.

Die Attacke auf das Kolleg in Starobelsk/Lugansk scheint die Haltung der russischen Führung jetzt in Richtung der Empfehlungen des russischen Strategen Sergei Karaganow deutlich verändert zu haben. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski, Außenminister Sergei Lawrow und andere in der russischen Führung haben deutlich gemacht, dass die Distanz bis zum Einsatz von Waffen auch gegen europäische NATO-Staaten ausgesprochen gering ist. Karaganow hat seit Längerem für diesen Einsatz plädiert, weil er nötig sei, um die verloren gegangene Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen. Nur so könnten die Europäer davon abgehalten werden, den Krieg immer weiter zu eskalieren.

Der Hintergrund der zunehmend riskanteren Provokationen der Ukraine, die aus den USA und Europa gesteuert werden, ist die zunehmend schwierige Situation der imperialistischen Staaten. Der markante ökonomische Verfall ist gekennzeichnet durch gigantischen Reichtum bei den obersten „0,1 Prozent“, Verarmung der Arbeiterschaft und des Mittelstandes, Massenarmut und -obdachlosigkeit, strategische Verarmung der öffentlichen Hand und Rustbelts statt der ehemals prosperierenden Industrielandschaften.

Und auch die militärische Vorherrschaft der USA wackelt. Nach den Niederlagen in Afghanistan und dem nicht zu gewinnenden Krieg gegen Russland in der Ukraine folgte die Demütigung durch den Iran.

Diese Entwicklung vor Augen versucht die herrschende Klasse der USA die Rettung mit der Brechstange herbeizuführen. Wenn etwas nicht funktioniert, soll es mit erhöhtem Einsatz klappen. Diese sehr an Wahnsinn erinnernde Vorgehensweise ist offensichtlich die Ultima Ratio Washingtons. Hier gibt es keine auch nur taktischen Rückzüge, keine Frontbegradigungen, keine Kompromisslösungen. Wenn Theodore Roosevelts „dicker Knüppel“ nicht reicht, dann muss eben ein noch dickerer her. Der US-Präsident hatte die Außenpolitik seiner Amtszeit von 1901 bis 1909 unter das Motto gestellt, „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel; du wirst damit weit kommen“. Damit trieb er die kolonialistische Expansion des aufsteigenden US-Imperialismus in der Karibik und Lateinamerika voran. Der Abschied von der sanften Sprache und die größer werdenden Knüppel scheinen selbst die USA nicht wirklich voranzubringen. Auf jeden Fall steigern sie die Kriegsgefahr erheblich.