Oligarch soll Regierung führen

Maidan in Moldawien?

Von Willi Gerns

Zehntausende Demonstranten haben am vergangenen Samstag in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldowa, vorgezogene Neuwahlen gefordert. Das in ein pro-EU und ein prorussisches Lager tief gespaltene Land taumelt seit Jahren von einer politischen Krise in die andere. Daran haben die EU und ihre Bestrebungen, die Republik durch ein Assoziationsabkommen fester an Brüssel zu binden sowie die Führung Rumäniens, die die separatistischen Kräfte in Moldawien unterstützt, die den Anschluss an Rumänien betreiben, maßgeblichen Anteil.

Ihren Ausdruck findet die politische Krise unter anderem darin, dass seit den letzten Parlamentswahlen 2014 im Oktober 2015 bereits die zweite Regierung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen wurde. Seitdem vollzieht sich ein bisher erfolgloses Gerangel um einen neuen Ministerpräsidenten.

Der jüngste Akt dieses Trauerspiels besteht darin, dass die von der Demokratischen Partei formierte parlamentarische Mehrheit zunächst den Oligarchen Wladimir Plachotnjuk dem Präsidenten als Kandidat für diesen Posten vorgeschlagen hatte. Dies lehnte Präsident Timofti mit der Begründung ab, Plachotnjuk erfülle nicht die notwendigen Kriterien, die für dieses Amt erforderlich seien. Daraufhin schlug die Demokratische Partei den bisherigen Minister für Informationstechnologien, Pawel Filip vor. Er gilt als engster Berater des Oligarchen Plachotnjuk, des faktischen Führer der Demokratischen Partei. Dennoch akzeptierte der Präsident diesen Vorschlag und unterzeichnete am vergangenen Freitag einen entsprechenden Erlass durch den dem Parlament Filip offiziell als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen wird.

„Der offizielle Kandidat

für das Amt des Ministerpräsidenten

ist der Berater eines Oligarchen.“

Die Reaktion darauf sind die eingangs erwähnten Massenproteste und die Forderung nach Neuwahlen. Die Haltung der übrigen Parteien zum Präsidentenerlass wie auch zur Forderung der Protestierer war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Bekannt sind allerdings die unmittelbar vor den letzten Ereignissen auf der russischen Internetseite REGNUM am 14. Januar publizierten Aussagen des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldowa (PCRM), Wladimir Woronin, über Massenproteste und den Ausweg aus der Krise, die wir in Auszügen wiedergeben.

Auf REGNUM heißt es, u. a., Woronin sei der Ansicht, dass die politische Krise im Land sich schnell vertiefe. Das Hinaustragen der moldauischen Politik „auf die Straßen und Plätze“ führe seiner Meinung nach zu „Chaos“ und einem „im Volk Maidan genanntem Szenario“. Ambitionen und Beschuldigungen denen keine rechtmäßigen Entscheidungen zugrunde lägen, Dämonisierungen der einen und Überhöhungen anderer Personen führten nicht zur Lösung der Krise, sondern drohten zu einem moldauischen „Maidan“ zu werden.

Weiter heißt es: Der PCRM-Vorsitzende rief dazu auf, den Ausweg aus der Krise „auf der Grundlage der Interessen unseres Landes und nicht auf der Grundlage fremder Ratschläge oder persönlicher Ziele“ zu suchen. Zu einem solchen Ausweg könne „nur das Parlament durch Konsultationen zwischen den Fraktionen unter Berücksichtigung der Meinungen der Gesellschaft und ihrer Vertretungsorganisationen prädestiniert sein. Straßen und Plätze dürfen nur als Ort des Meinungsausdrucks dienen, aber nicht Druck auf die gesetzmäßigen Vertreter der Macht ausüben“.

Da kann man nur feststellen, dass solche Aussagen kaum die Zustimmung der Protestierer in Chisinau finden dürften, die mit Nachdruck Neuwahlen verlangen. Bei Kommunisten und Sozialisten außerhalb Moldawiens werden solche Positionen zudem – vorsichtig ausgedrückt – auf Unverständnis stoßen.

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"Maidan in Moldawien?", UZ vom 22. Januar 2016



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