Moldawien hat gewählt – KP boykottierte Präsidentschaftswahl

Der bessere Oligarch

Von Anton Latzo

Am 13. November 2016 wurde in Moldawien (Republik Moldova) der zweite Durchgang zur Präsidentschaftswahl durchgeführt. Im ersten Durchgang hatte keiner der neun angetretenen Kandidaten eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme erreichen können.

Mit 52,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann Igor Dodon die Wahl, die Beteiligung lag bei gut 53 Prozent. Igor Dodon ist Vorsitzender der Partei der Sozialisten (PSRM), war Außenminister für Handel und Wirtschaft, Minister für Handel und Wirtschaft, stellvertretender Premierminister und Mitglied der Kommunistischen Partei, die er im November 2011 verließ.

Die Kommunistische Partei Moldovas hatte die Wahlen zum Präsidentenamt boykottiert. Sie begründet diesen Schritt mit politischen und juristischen Manipulationen, die gegen die Verfassung verstießen. Auf Druck der regierenden Oligarchen hatte das Verfassungsgericht am 4. März 2016 kurzfristig die Rückkehr zur Direktwahl des Präsidenten beschlossen. Nach 1996 wurde der Präsident mit drei Fünfteln der Parlamentsabgeordneten gewählt.

Angesichts des politischen Kräfteverhältnisses, des mangelnden politischen Willens der an der Wahl beteiligten Parteien und der politischen Impotenz der Institution des Präsidentenamtes wird die politische, wirtschaftliche und geistig-kulturelle Krise in dem von Armut und nationalen Gegensätzen zerrissenen Land weiter bestehen.

Eine der wichtigsten Ursachen ist die bestehende Macht der Oligarchen, die das gesamte politische System und seine Institutionen kontrolliert und deformiert. Den Wählern blieb nur übrig, mit ihrer Stimme für den nach ihrer Meinung „besseren“ Oligarchen – und nicht für die eine oder andere inhaltliche Alternative – zu stimmen.

Die zum Teil erbitterten Kämpfe innerhalb dieser „Elite“ werden als Kampf um Demokratie dargestellt. Bei den Wahlen ging es – wie auch im laufenden Politikbetrieb – aber nicht um Demokratie, sondern lediglich um die Interessen einer kleinen Schicht von Unternehmern und Geschäftsleuten.

Der gewählte Staatspräsident verfügt über eine relativ breite Legitimität, er hat aber – den politischen Willen vorausgesetzt – nicht die notwendige Macht, um die Zustände zu verändern. Es ist damit zu rechnen, dass auch weiterhin einzelne Politiker die Fronten wechseln und neue Allianzen bilden werden, wenn dies ihnen Macht, Einfluss und Reichtum sichern sollte. Sehr wahrscheinlich ist ein weiterer Machtkampf, eine gegenseitige Blockade würde die Wahrnehmung der Interessen des Volkes erschweren.

Dies schafft günstige Bedingungen für die imperialistischen Mächte. Mit ihrer Politik der Einmischung, des ökonomischen und politischen Drucks und der Subversion gegenüber Moldawien wollen sie das Land als eine Pufferzone gegenüber Russland aufrecht erhalten. Probleme, die sie ausnützen können, gibt es zur Genüge.

Dazu gehört die Transnistrien-Frage als ein zentraler innerer und internationaler Konflikt. Es gibt sowohl in Moldawien als auch in der EU/Deutschland und den USA Kräfte, die den Konflikt um Transnistrien – ein Gebiet jenseits des Dnestr, das sich zur selbständigen Republik erklärt hat und auf dessen Territorium noch russische Truppen stationiert sind – für mögliche antirussische Aktionen aufrechterhalten und nutzen möchten.

Weitere Probleme ergeben sich aus der Verwirklichung des Assoziierungsabkommens Moldawiens mit der EU sowie aus dem Schüren von Nationalismus und Russophobie. Das Hauptproblem bleibt alleridngs die ökonomische und politische Stabilisierung des Landes.

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"Der bessere Oligarch", UZ vom 18. November 2016



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