Der Präsident wechselt, die Feindschaft zu Russland bleibt

Wie gehabt

Von Renate Koppe

In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij gegen den amtierenden Präsidenten Pjotr Poroschenko gewonnen. Er erhielt gut 73 Prozent der Stimmen, selbst im Westen der Ukraine hat Selenskij mehr Stimmen erhalten als Poroschenko. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent geringfügig höher als im ersten Wahlgang.

Vor der Stichwahl wurde ein weitgehend bizarrer Wahlkampf geführt. Die beiden Kandidaten spornten sich gegenseitig zu Blut- und Urintests an, um zu beweisen, dass sie weder drogen- noch alkoholabhängig seien, eine Debatte zwei Tage vor der Stichwahl im Olympiastadion von Kiew kann nur als absurdes Theater bezeichnet werden.

Eine zentrale Aussage Poroschenkos war, dass Selenskij Russland und Putin gegenüber zu nachgiebig sein könnte. Diese Sorge ist aber wohl ganz unbegründet. Zwar hat Selenskij im Wahlkampf erklärt, dass Frieden im Donbass nötig sei, dass er die Minsker Vereinbarungen unterstütze. Konkret war aber von ihm zu hören, dass die Separatisten zur Verantwortung gezogen werden müssten. Ein besonderer Status für den Donbass sei nicht nötig, ein Amnestiegesetz werde er nicht unterschreiben. Direkte Verhandlungen der Ukraine mit den Volksrepubliken hält er für nicht tragbar.

Als hervorragende Idee verkauft er dagegen einen russischsprachigen Propagandasender, um die Bevölkerung des Donbass von den Vorteilen der Ukraine – von deren Truppen sie täglich beschossen werden – zu überzeugen. Wie bereits Poroschenko unterstützt er formal das Minsker Abkommen, sabotiert jedoch alle zentralen Elemente der Vereinbarungen – und damit eine politische Lösung des Konflikts. Dies bedeutet grundsätzlich eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Am Tag nach den Wahlen gab es bereits Äußerungen aus dem Stab Selenskijs, dass eine schnelle Beendigung des Kriegs nicht möglich sei.

Es gibt keine Anzeichen, dass die EU und die USA, die beide den Putsch 2014 massiv unterstützt haben, Selenskij negativ gegenüberstehen. Vor der Stichwahl hat US-Außenminister Pompeo mit beiden Kandidaten telefoniert, auch der französische Präsident Macron hat sich mit beiden getroffen. Eine Ausnahme machte nur Bundeskanzlerin Merkel, die Poroschenko vor der Stichwahl empfing. Alle westlichen Staaten haben bereits ihre Unterstützung bekundet. US-Präsident Trump gratulierte am Wahlabend telefonisch. Vermutlich sind einige kosmetische Änderungen zu erwarten, die vor kurzem in die ukrainische Verfassung aufgenommene Orientierung auf NATO und EU wird sicherlich bestehen bleiben.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten sagte am Montag, es sei zu früh, über eine Gratulation von Seiten Putins und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu sprechen. Das müsse man anhand der Taten beurteilen.

Auch in der Ukraine stellt man sich um. Es wird vermutet, dass Selenskij, der sich als unabhängig darstellt, vom ukrainischen Oligarchen und Milliardär Ihor Kolomojskij finanziert wird. Kolomojskij bezahlte 2014 nationalistische Bataillone für den Krieg im Donbass, zerstritt sich 2015 mit Poroschenko und lebt seitdem im Ausland. Für den Fall des Wahlsiegs durch Selenskij kündigte er seine Rückkehr an. Und darauf stellen sich maßgebliche Kreise nun ein. Es wird kaum ein Zufall sein, dass ein Gericht in Kiew noch vor der Wahl feststellte, die Verstaatlichung der größten Bank der Ukraine, der Privat-Bank, die früher zu etwa 90 Prozent Kolomojskij und einem Geschäftspartner gehörte, sei nicht rechtmäßig gewesen. Die Bank wurde in Absprache mit dem IWF im Rahmen eines Bankenrettungsplans verstaatlicht, nachdem sie hohe Kredite an Unternehmen Kolomojskijs ausgezahlt hatte und eine von der ukrainischen Zentralbank geforderte Rekapitalisierung verweigerte. Zu Kolomojskijs Schaden wird auch das nicht gewesen sein, aber jetzt sieht er die Chance, seinen unmittelbaren politischen Einfluss in der Ukraine wiederzuerlangen. Zu erwarten ist auch, dass der angekündigte „Kampf gegen die Korruption“ ein Kampf um die Sicherung eigener Posten und Einnahmequellen sein wird. Es gab bereits seit einigen Tagen Absetzbewegungen von Militärs und hohen Beamten in Richtung Selenskij, um bei der Posten-Neuvergabe in den nächsten Wochen möglichst berücksichtigt zu werden. Am Montag nach den Wahlen erklärten zwei Abgeordnete aus Poroschenkos Fraktion ihre Unterstützung für Selenskij. Dieser Strom wird in den nächsten Tagen und Wochen auch mit Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst sicher noch länger werden.

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"Wie gehabt", UZ vom 26. April 2019



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