Mehr rechter Terror

„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierten am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021. Haldenwang warnte vor einer immer gewaltbereiteren rechtsextremen Szene, die auch Terroranschläge gegen Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen plane. In Deutschland gehörten dazu die Gruppierungen „Feuerkrieg Division Deutschland“ und die „Atomwaffen Division Deutschland“. Gegen Letztere hatte die Bundesanwaltschaft vor wenigen Wochen in mehreren deutschen Städten eine Razzia durchführen lassen.

Erstmals beschäftigt sich der Inlandsgeheimdienst in seinem Jahresbericht mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen unter dem Stichwort „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, die „Querdenker-Szene“ generell als rechtsextrem einzustufen.