Vom 20. bis 26. Juni

Meine progressive Woche

Von Adi Reiher

Samstag

Heute besucht uns unsere schwäbische Nachbarin. Bei einem Glas Wein wird die Stimmung auf der Dach-Terrasse lockerer. Wir erfahren Details aus dem Leben ihrer Familie. Der Vater war Badener, die Mutter Schwäbin – eine noch immer nicht selbstverständliche Kombination. Man wohnte im Schwäbischen.

Im Teenager-Alter besuchte die älteste Tochter, die ihren Vater sehr liebte, zum ersten mal die Verwandtschaft im Badischen. Und brachte von dort frohe Kunde: „Die schwätzet genau wie der Babbe. Ond i han emmer denkt, der hätt‘ an Sprochfehler.“

Sonntag

„Offen sein für das Leid der anderen“, sagte Bundespräsident Gauck am gestrigen Weltflüchtlingstag. Das hört sich gut an. Aber er erinnerte daran und nur daran, dass auch Millionen Deutsche Opfer von Flucht und Vertreibung waren. Er meinte diejenigen aus den ehemals deutschen Ostgebieten, die dem Rückzug der faschistischen Armeen folgten – oft gezwungenermaßen, meist aber in Panik vor der siegreichen Roten Armee. Die faschistische Propaganda hatte das Ihrige getan.

Ausgeblendet hat Gauck, dass und warum einmal der einfache Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Paragrafen 16 des Grundgesetzes stand.

Die Verfassungsväter standen noch unter dem Eindruck des Faschismus. Zwischen 1933 und 1945 emigrierten insgesamt 500 000 Menschen aus Deutschland. Am Anfang waren es vor allem Künstler und Intellektuelle (etwa 40 000), später vor allem jüdische Familien. Die immerhin retteten ihr Leben, das Millionen verloren, die nicht entkamen.

Gaucks Einlassung ist einseitig und – schlimmer – eine Verfälschung unserer Geschichte, die mit barmherzigem Augenaufschlag den Blick vom Kampf für Demokratie und gegen Faschismus im eigenen Land wendet; und verschweigt, dass die Fluchtursachen von heute auch made in Germany sind, so wie die Ursachen von „Flucht und Vertreibung“ damals made in german facism waren.

Montag

Heer surft nur, Stahl twittert unentwegt, Sturm ist herrisch und aufs Geld aus. Die drei sind keine Militärs, sondern Pflichtverteidiger der einzigen Überlebenden des stählernen Kerns der Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund, Beate Zschäpe. Die erhebt die genannten Vorwürfe in einem mehrseitigen Papier, das aber nur vordergründig schmutzige Wäsche wäscht.

Die Zänkereien zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern gehen um mangelndes gegenseitiges Vertrauen, Schweigen oder Nichtschweigen und allgemeine Prozesstaktik. Das Gericht wird dadurch in eine schwierige juristische Lage gebracht. Die Entscheidung über die Entpflichtung eines Verteidigers ist rechtlich mit hohen Hürden versehen. Unklare Begründungen wären allemal ein Revisionsgrund. Honi soit qui mal y pense – Ein Schelm, wer Böses dabei ­denkt.

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"Meine progressive Woche", UZ vom 3. Juli 2015



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