Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Aufruf zu den Protesten gegen “Defender 2020”

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten
sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension
militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit
entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und
anschließend quer durch Europa an die russische Grenze
transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung
militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen
Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die
NATO-Ostflanke.

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die
lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des
Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert,
praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär
unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses
überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in
die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command
der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und
Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt
(Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen
Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur
Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das
US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das
EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte
erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden
Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und
Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des
Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen.
Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für
alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der
russischen Westgrenze stellenbeine Provokation gegenüber Russland
dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten
Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und
Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt:
75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch
die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen
Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien
undFrankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen
Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik
von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der
NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte.
Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche
kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So
wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten
einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert
wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist
zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig
auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige
Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu
lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung
des Rüstungshaushaltes auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und
Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und
infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen
Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden
ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss
die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: NEIN zum
NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
  • konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers
demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen,
Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den
Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit
einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen
Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und
vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet
und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!

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