Nein zum Polizeigesetz – Gegen Repression und Überwachung

Florian Hainrich

In Kiel protestierten Antifaschistinnen und Antifaschisten am 4. November gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Zu befürchten sind weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Ausweitung von Überwachung und Schleierfahndung, des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauchs sowie der Nutzung von Tasern. In einem Redebeitrag ging die DKP Kiel auf den aktuellen gesellschaftlichen Kontext ein: „Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der BRD. In dieser Situation will der Staat Mittel legitimieren, die es ihm ermöglichen, sich stärker als ohnehin schon gegen soziale, ökonomische und ökologische Bewegungen, also gegen Streiks, Versammlungen und Demonstrationen durchzusetzen. Dem gilt es unseren entschlossenen und solidarischen Widerstand entgegenzusetzen.“

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"Nein zum Polizeigesetz – Gegen Repression und Überwachung", UZ vom 13. November 2020



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