Polizeigesetz

In Frankreich protestieren Zehntausende gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“, das Foto- und Filmaufnahmen von Polizeigewalt unter Strafe stellt

„Macron, nicht mit uns“

Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Die autoritäre Zurichtung der Republik durch Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Wahlen 2022 stößt auf anhaltenden …

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Faschisten planen Bürgerkrieg, Behörden schauen weg

Gefährliches Gemisch

Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …

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Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz

Getöse in Brandenburg

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …

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Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben

Niedersachsen als Dritte

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …

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Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Die Polizei In Sachsen Rüstet Auf: Der „survivor R“ Von Rheinmetall Als Sondereinsatzfahrzeug (foto: Rheinmetall)

Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft

Jürgen Georgies düstere Ahnung

Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …

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