Polizeigesetz

Faschisten planen Bürgerkrieg, Behörden schauen weg

Gefährliches Gemisch

Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …

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(Foto: Peter Köster)

(foto: Peter Köster)

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

#NoPolGNRW

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …

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Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz

Getöse in Brandenburg

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …

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Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben

Niedersachsen als Dritte

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …

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Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Die Polizei In Sachsen Rüstet Auf: Der „survivor R“ Von Rheinmetall Als Sondereinsatzfahrzeug (foto: Rheinmetall)

Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft

Jürgen Georgies düstere Ahnung

Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …

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