Arbeitsgericht folgt Antrag der IG Metall

Neustart ermöglicht faire Betriebsratswahl bei Tesla

IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla. Dazu erklärt IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Das ist eine gute Entscheidung. Damit ermöglicht das Gericht eine faire Betriebsratswahl ohne unnötigen Zeitdruck und mit gleichen Chancen für alle Beschäftigte.“

Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht wollte die IG Metall Chancengleichheit für alle Tesla-Beschäftigten bei der Betriebsratswahl sicherstellen. Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand hat nach Auffassung der IG Metall ohne Not hohen Zeitdruck bei der Wahlvorbereitung geschaffen. Damit hätte er die Produktionsbeschäftigten benachteiligt, die zum großen Teil wegen der Betriebspause in Grünheide zwei Wochen nicht im Werk waren. Ohne direkten Austausch mit Kollegen am Arbeitsplatz ist es für sie deutlich schwerer, die Betriebsratswahl und insbesondere die Kandidatenaufstellung vorzubereiten.

Diese Bedenken teilt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder). Außerdem sieht das Gericht den Start der Wahl insgesamt als verfrüht an, weil der Stichtag zur Einleitung von Neuwahlen erst am 29. Februar 2024 erreicht sei und eine zuvor eingeleitete Wahl daher als nichtig angesehen werden müsse. Daher gab es dem Antrag der IG Metall statt. Es ordnete an, die vom Wahlvorstand eingeleitete Wahl abzubrechen und sie nicht vor dem 29. Februar neu einzuleiten.

Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Es ist gut und richtig, dass das Gericht den völlig überflüssigen Zeitdruck aus der Betriebsratswahl nimmt. Ich hoffe, dass diese klare Gerichtsentscheidung bei Tesla besonnen umgesetzt wird und das damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist. Wir freuen uns auf die zweite Betriebsratsratswahl bei Tesla in Deutschland. Gemeinsam mit den Aktiven im Werk bereiten wir uns mit aller Kraft darauf vor und setzen uns für einen vom Management unabhängigen Betriebsrat ein, der die Interessen aller Tesla-Beschäftigten vertritt. Die Metaller und Metallerinnen bei Tesla sind bereit, für ihre Mitbestimmungsrechte zu kämpfen und eine starke Interessenvertretung im Betrieb auf die Beine zu stellen. Die zweite Betriebsratswahl in ihrem Werk ist eine große Chance für alle Tesla-Kolleg*innen.“

UZ berichtete am 9. Februar 2024 über den Kampf der IG Metall für eine faire Betriebsratswahl bei Tesla in Brandenburg.



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