Seit April gilt erneut ein Waffenstillstand in Libanon, seit Juni gibt es einen Rahmenplan, eine Vereinbarung zwischen den USA, Israel und dem Libanon. Diese Vereinbarung soll dazu führen, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Die libanesische Armee soll Gebiete unter Kontrolle nehmen – sogenannte Pilot-Zonen, in denen sich dann keine weiteren bewaffneten Kräfte befinden. Auch die israelische Armee würde sich aus den Zonen zurückziehen.
Doch der Waffenstillstand wird täglich gebrochen. Immer wieder bombardiert die israelische Luftwaffe angebliche „Terrorziele“ im Süden des Libanon. Selbst der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam kritisierte einen besonders brutalen Angriff, bei dem sieben Menschen getötet wurden: „Die sieben waren keine ‚militärische Infrastruktur‘ und die toten Frauen und Kinder waren keine militärischen Ziele“, erklärte er in einer Stellungnahme.In den letzten Tagen wurden die Angriffe verstärkt: Am Samstag führte Israel Luftangriffe auf mehrere Gebiete durch, zeitgleich zu einem Angriff mit Artillerie.
Die israelische Armee zerstört Häuser und Infrastruktur, landwirtschaftliche Nutzfläche wird planiert, alte Olivenbäume werden gerodet. So will sie verhindern, dass die Einwohner in den Süden zurückkehren können. Mittlerweile greift sie auch auf den Einsatz von weißem Phosphor zurück. Nach libanesischen Angaben starben in israelischen Angriffen seit März mehr als 4.300 Menschen, mehr als 12.300 wurden verletzt.
Und die Vereinbarung über einen Rahmenplan, die im Juni mit viel Pomp angekündigt wurde und im Juli als wichtigste sicherheitspolitische Entwicklung im Libanon galt, scheint am Ende, bevor sie umfassend realisiert ist. Die Sicherheitszonen wurden am 20. Juli eingerichtet, ein reales Ergebnis haben sie bis jetzt nicht erbracht.
Im Libanon war das Rahmenabkommen von Anfang an umstritten. Die Hisbollah lehnte es als Aufgabe der libanesischen Souveränität ab. Doch die Ablehnung geht weit über die Hisbollah hinaus. Der „Hohe Rat des schiitischen Islam“ lehnte es ebenso ab wie Parlamentssprecher Nabih Berri von der Amal-Bewegung. Und auch eine der größten christlichen Parteien lehnt die Aufgabe libanesischer Rechte in der Vereinbarung ab, ebenso wie linke Organisationen und die Libanesische Kommunistische Partei. Zu den Unterstützern gehören vor allem rechte christliche Parteien.
Mittlerweile ist auch das israelische Militär unzufrieden. Israel stellt dem libanesischen Militär Koordinaten der „Terror-Infrastruktur“ zur Verfügung, Einheiten der libanesischen Armee begutachten das – und nichts weiter geschieht. Vorerst scheint es, Libanons Armee habe kein Interesse daran, die „Drecksarbeit“ für Israel zu machen, die Hisbollah zu bekämpfen und einen Bürgerkrieg zu riskieren.
Der angebliche Waffenstillstand und die Errichtung der Pilot-Zonen waren auch das Ergebnis des iranischen Drucks. In der Vereinbarung zwischen USA und Iran galt der erste Punkt einem Ende des Krieges in der Region, vor allem im Libanon. Die westlich orientierten Kräfte wie Präsident Joseph Khalil Aoun oder Ministerpräsident Nawaf Salam waren gerne bereit, sich auf einen Deal einzulassen, der die iranischen Forderungen umging.
Am Montag dieser Woche betonte Parlamentssprecher Berri erneut seine Ablehnung des Rahmenplans. Die Regierung dürfe einer Spaltung des Landes in einen Teil südlich und einen Teil nördlich des Litani-Flusses nicht zustimmen. Und der Wiederaufbau von Libanons Süden sei Aufgabe der Regierung und des Staates. Eine „Sicherheitszone“ im Süden des Landes werde der Libanon nicht akzeptieren.
