Unisono bestätigen Trumps „Board of Peace“, die israelische Regierung und auch die Hamas selbst: Am Ende wird die Hamas entwaffnet sein. Ob aber die israelischen Truppen, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, sich inzwischen Schritt für Schritt aus Gaza zurückziehen, ob eine „internationale Stabilisierungsmacht“ stationiert wird, das steht auf einem anderen Blatt. Benjamin Netanjahu nennt das „problematisch“.
Vor dem Treffen mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner lehnte Netanjahu den „Friedensplan“ für Gaza auf einem Kabinettstreffen rundweg ab. Israel wolle sich erst nach der vollständigen und überprüfbaren Entwaffnung der Hamas aus Gaza zurückziehen. Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Pakistan und andere Staaten protestierten und verlangten vom „Board of Peace“ unmittelbare und konkrete Maßnahmen.
Diese Proteste und vermutlich Druck aus Washington wirkten. Israels Regierung wollte sich die Angelegenheit noch einmal überlegen. Netanjahu stimmte dem Friedensplan nicht zu. Es wurden aber zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Umsetzung des Friedensplans vorbereiten sollen und das „Problem“ zunächst einmal verschieben. Tags darauf zeigte Israels Armee, was davon zu halten sei.
Am 18. August gab es den Angriff einer Drohne auf ein Café, in dem sieben Palästinenser, darunter ein Kind, getötet wurden. Und am nächsten Tag gab es einen brutalen Bombenangriff auf eine Polizeistation. Die IDF töteten mehrere hochrangige Polizeioffiziere, darunter Faten al-Sahhar, die Chefin der weiblichen Polizeikräfte. Ein klarer Verstoß gegen Trumps 15-Punkte Plan, in dem ein „fairer Umgang“ mit der bestehenden Verwaltung und Polizei gefordert wird.
Wie üblich begründete die IDF die Bomben damit, sie hätten Hamas-Funktionären gegolten, die einen Angriff auf israelische Truppen geplant hätten. Tatsächlich galten sie – in unmittelbarer Nähe zu den Verhandlungen mit Kushner und dem „Board of Peace“ – der Umsetzung des Friedensplans selbst.
Der Friedensplan ist auch von anderer Seite bedroht. Im Waffenstillstand wurde eine sogenannte „gelbe Linie“ vereinbart, die Israels Kontrolle abgrenzen sollte. Ursprünglich umfasste diese Linie 53 Prozent der Fläche von Gaza. Aber dabei blieb es nicht. Immer wieder verschiebt die israelische Armee diese Linie. Anfang des Jahres umfasste sie bereits 58 Prozent der Fläche, zuletzt – nach Meldungen von Al-Dschasira – bereits 70 Prozent. So wird das Leben der Palästinenser immer mehr eingeschränkt.
Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty warnte in diesem Zusammenhang vor einer erzwungenen Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Eine behauptete „freiwillige“ Auswanderung könne nicht als freiwillig betrachtet werden, wenn Bedingungen geschaffen werden, die ein Leben in Gaza unmöglich machen. Das alles sei eine „rote Linie“ für Ägypten, islamische und arabische Länder. Welche Konsequenzen ein Überschreiten der roten Linie haben werde, ließ er wieder einmal offen.
Bleibt die Frage der „Internationalen Stabilisierungskräfte“, die im Rahmen des Friedensplans in Gaza stationiert werden sollen. Es gibt Berichte, wonach 250 Soldaten bereits angekommen und in dem Küstenstreifen stationiert seien. Netanjahus Büro widersprach diesen Berichten energisch. Falls es internationale Einheiten gibt, werden sie in den Gebieten jenseits der gelben Linie stationiert, die die IDF gerade übernommen habe, hieß es in israelischen Medienberichten.
Mittlerweile erklärt Israel selbst Papierdrachen, die aus dem Gefängnis Gaza entkommen, zu einer Bedrohung. Eine Eskalation, die womöglich Netanjahu und seinen Verbündeten im Wahlkampf helfen soll.
