Nicht obsolet

Ralf Hohmann schreibt: Um die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen, ziele Pistorius einen Bestand von „mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten“ an. Da gibt es ein Problem: Im Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 steht, die Regierungen der BRD und der DDR seien übereingekommen, dass die Regierung des vereinten Deutschland die Personalstärke der Streitkräfte auf 370.000 Mann reduzieren wird. Die Regierungen der vier Siegermächte „nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis“. Auch sonst lohnt es sich, den Text zur Hand zu nehmen. Die Präambel sagt, dass der Vertrag geschlossen werde auch „unter Berücksichtigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit“. Demnach sind beispielsweise die antimilitaristischen und antifaschistischen Grundsätze des Potsdamer Abkommens vom August 1945 nicht einfach „obsolet“, wie gerne behauptet wird.