Ohne Debatte

Das Verteidigungsministerium will die „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen umgehen, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018 festgeschrieben wurde. Das Ministerium möchte sie stattdessen durch eigene Veranstaltungen ersetzen, wie aus einem Brief an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsministerium hervorgeht. Darüber hinaus möchte das Verteidigungsministerium die Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem „Workshop“ einladen, bei dem jedoch wegen begrenzter „Sitzplatzkapazitäten“ nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder Medienvertreter teilnehmen dürfen. Am Ende dieser „Beteiligungsphase“ soll es bis Juni 2020 eine „finale Abstimmung“ der Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als „Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags herangezogen werden“ soll.

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"Ohne Debatte", UZ vom 24. April 2020



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