Petition unterschreiben!

Die Petition der DKP „gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern“, richtet sich gegen die Zwangsmaßnahmen von USA, EU und Bundesregierung gegen Staaten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Betroffen sind unter anderem Syrien und der Iran, China und Russland, Kuba und Venezuela. Mehr als 7.000 Menschen unterstützen die Petition, denn gerade in Pandemie-Zeiten wird für alle sichtbar: Frieden und Völkerverständigung ist das Gebot der Vernunft. Im Folgenden veröffentlichen wir weitere Statements von Unterstützerinnen und Unterstützern (kurzlink.de/sanktionenaufheben):

Wir alle wissen, dass die Sanktionen gegen bestimmte Länder, die seit Jahrzehnten maßgeblich von den USA vorangetrieben werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. In dieser dunklen Zeit der Pandemie ist diese Politik jedoch noch gefährlicher und tödlicher. Deshalb ist es dringend nötig, dass wir etwas tun. Jede Unterzeichnung für diese Petition zählt, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben und ein klares Signal zu geben: Die kriminelle Sanktionspolitik muss aufgehoben werden! Setzen wir ihr die Solidarität zwischen den Völkern entgegen!

Daniel Osorio, Mitglied der Musikandes, Musiker und Komponist


Die Pandemie liefert uns ein Vexierbild. Grenzenlose Betroffenheit verlangt völkerverbindendes Handeln. Initiativen der WHO, unterstützt von der VR China, Kuba und anderen Staaten, stehen dafür. Das ist die eine Seite. Die andere Seite zeigt die Barbarei. Die Grausamkeiten des von den deutschen Faschisten angezettelten Zweiten Weltkriegs und des Vietnamkriegs verstärkten die Bemühungen zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Die Genfer Konvention verlangt die weitestmögliche Verschonung der Zivilbevölkerung.

Wenn unter Beteiligung der Bundesregierung Sanktionen weitergeführt oder verschärft werden, wie zuletzt in Venezuela, dann werden bewusst Millionen Tote in Kauf genommen. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind bindend. Das sagt das Grundgesetz in Paragraph 25. Dagegen verstößt die Bundesregierung. Und sie spielt mit dem Feuer: Wirtschaftssanktionen sind Teil moderner Kriegsstrategie. Laut CNN hat die Trump-Administration offenbar Langzeitpläne, um China für dessen angebliche Rolle bei der Verbreitung des Coronavirus zu bestrafen. Mögliche Sanktionen sollen in Erwägung gezogen werden. Eine weitere Eskalationsstufe mit der Gefahr eines großen Krieges.

Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA NRW und Mitglied des Parteivorstandes der DKP

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"Petition unterschreiben!", UZ vom 22. Mai 2020



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