Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es sich um einen Generalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Beschäftigten, der Rentner, der Familien – der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das Ganze wird in einem Tempo und Umfang vorgetragen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. Ende Juni waren es noch die Angriffe auf die Rente, seit vergangener Woche ist es das Reformpaket, das uns laut Kanzler Merz aus der „Schwäche unserer Volkswirtschaft“ führen soll.
Ein besonderer Aufreger: Die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag. Angeblich sind die Arbeitenden zu oft krank. Dass die Neuregelung schon allein wegen überfüllter Arztpraxen Quatsch ist, weiß auch die Regierung. Es handelt sich um eine perfide Ablenkung von den anderen Angriffen, etwa der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen auf 48 Monate. Sie bedeutet vier Jahre Unsicherheit, bis zu sechs Mal hintereinander, also 24 Jahre lang. Oder die sogenannte Steuerreform. Mit der lächerlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes wird so getan, als ob alle Teile der Gesellschaft herangezogen würden.
Dass von Merz keiner mehr etwas erwartet, machen seine immer weiter sinkenden Beliebtheitswerte deutlich. Auch über die SPD scheint es in der Bevölkerung kaum noch Illusionen zu geben. Dennoch ist der Widerstand noch zu schwach. Zu viel wird noch auf die Unfähigkeit des politischen Personals geschaut, zu wenig auf den langfristigen Kurs der Bundesregierungen.
Die eine Seite ihres Auftrags macht der in der letzten Woche ausgelaufene Tankrabatt deutlich. Zwei Monate lang verzichtete Finanzminister Klingbeil (SPD) auf knapp 20 Cent Steuereinnahmen pro verkauftem Liter Sprit. Das Bundeskartellamt meldete, dass die Steuersenkung von den Konzernen nicht komplett weitergegeben wurde. Und am Ende der Steuersenkung machten die Konzerne noch einmal Reibach: Die Preise zogen deutlich vor dem Ende des Rabatts wieder an. Der mit Steuerabzügen verbilligte Sprit wurde teurer verkauft. Es geht allein um die Absicherung der Profite der Konzerne.
Die andere Seite des Auftrags machte Klingbeil bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2027 deutlich: In allen Ressorts wird der Rotstift angesetzt, damit für die Kriegsvorbereitung ein Drittel mehr Geld zur Verfügung steht als im vorigen Jahr. Knapp 110 Milliarden Euro sollen für die Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, jeder dritte Euro des Haushalts. Hinzu kommen Milliarden aus den „Sondervermögen“ genannten Schulden oder der Kriegsunterstützung für die Ukraine. Dafür ist der Finanzminister bereit, an die Rücklagen zu gehen und neue Rekordschulden zu machen.
Der Haushaltsentwurf steht exemplarisch für die Linie der Bundesregierung: Der Militarismus wird vorangetrieben, zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten der Profite der Banken und Konzerne. Alles, um gemeinsam mit und in Abhängigkeit von den USA die weltweite Vormacht gegen Russland und China sichern zu können – auch durch Krieg.
Wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, ist nicht in der Lage, den notwendigen Widerstand zu organisieren. Wenn DGB-Chefin Yasmin Fahimi meint, in den Reformen der Bundesregierung „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ zu erkennen, ist sie fehl am Platz. Deshalb ist die Kritik des ver.di-Gewerkschaftsrates an ihrer Stellungnahme enorm wichtig: „Wir werden nicht daran gemessen, wie gut wir mit Regierungen auskommen, sondern daran, wie entschlossen wir uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.“ Diese Kritik steht auch dafür, dass es nicht still bleiben wird im Land.
