Über der 150-Einwohner-Gemeinde Schweinschied im Nordpfälzer Bergland sind regelmäßig Luftbetankungen von NATO-Kampfflugzeugen zu beobachten. Das löst Besorgnis aus, weit über die Region hinaus. Einem Bericht des „Oeffentlichen Anzeigers“ aus dem Mai zufolge ziehen „riesige Tankflugzeuge“ mehr als 20 Mal pro Monat ihre Bahnen, gefolgt von Formationen aus Kampfflugzeugen. Fünf dieser Einsätze seien im Schnitt solche der Luftwaffe der Bundeswehr. Rheinland-Pfalz, von dem früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) voller Stolz und blind für die Gefährdung der vier Millionen dort lebenden Menschen als „größter Flugzeugträger der NATO“ bezeichnet, wird als militärische Lufttankstelle benutzt.
Offensichtlich handelt es sich bei den betankten Kampfjets nicht nur um solche von der US-Air-Base Ramstein, 30 Kilometer Luftlinie von Schweinschied, oder von der US-Air-Base Spangdahlem, 75 Kilometer entfernt. Eine Anfrage des „Oeffentlichen Anzeigers“ bei der US-Armee und der Bundeswehr ergab, dass auch die Luftbetankung von Maschinen der US-Nationalgarde geübt werde, die zu Übungen nach Europa verlegt werden. Die operative Kontrolle erfolge dabei von den USA aus.
Die US-Nationalgarde ist eine staatliche Miliz mit insgesamt 430.000 Angehörigen. In jüngerer Zeit kam sie in die Schlagzeilen, weil US-Präsident Donald Trump sie gegen den Willen lokaler und bundesstaatlicher Behörden in von der Opposition regierten Städten wie Chicago, Los Angeles und Portland einsetzte – unter dem Vorwand der „Kriminalitätsbekämpfung“. Allein in Los Angeles waren zeitweise bis zu 4.000 Bewaffnete im Einsatz, als es dort Massenproteste gegen Trumps Abschiebe-Politik und das gewaltsame Vorgehen der Bundesbehörde ICE gab. Die von Trump als potentielle Bürgerkriegstruppe eingesetzte Nationalgarde ist integraler Bestandteil der US-Streitkräfte. Sie wird weltweit zur Unterstützung der regulären US-Army und US-Air-Force eingesetzt.
Die Luftbetankung erhöht die Reichweite der Kampfflugzeuge drastisch und ermöglicht lange Einsätze ohne Zwischenlandungen. Laut Bundeswehr haben die als Tankflugzeuge eingesetzten Airbus A330 MRTT eine Reichweite von 14.800 Kilometern. Stationiert sind in Köln-Wahn und im niederländischen Eindhoven. Genutzt werden sie von den Luftwaffen der Niederlande, Luxemburgs, Belgiens, Norwegens, Tschechiens, Schwedens und Dänemarks. Mit ihnen kann der Aktionsradius des Kampffliegers F-35 von durchschnittlich 1.300 Kilometern um ein Mehrfaches erhöht werden. Mit Luftbetankungen wäre die Strecke von Ramstein bis zur Straße von Hormus zu bewältigen.
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ klagt seit Jahren an, dass von der US-Basis Kriege ausgehen, vor allem gegen Länder in Westasien. Auch der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels gegen den Iran wäre ohne die Basis in Ramstein so nicht möglich gewesen. Anders als etwa die Regierungen Spaniens und Österreichs akzeptiert die Bundesregierung den Missbrauch ihres nationalen Luftraums durch die USA. Dagegen richtete sich auch die traditionelle Friedenswoche der Kampagne, die in diesem Jahr vom 20. bis 27. Juni stattfand. An der Abschlussdemonstration nahmen trotz sengender Hitze mehrere hundert Menschen aus der Friedensbewegung teil.
Ins Blickfeld gerät auch der Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel. Der wird gerade für 2 Milliarden Euro für den Einsatz der F-35 umgebaut. Die dort gelagerten 20 US-Atombomben sollen im Kriegsfall im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Flugzeugen mit deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Dank Luftbetankung auch in das 2.050 Kilometer entfernte Moskau?
Regionale Friedenskräfte wie die DKP und die Gruppe „Aktiv für Frieden Bad Kreuznach“ fragen, ob der Luftraum über ihrem Landkreis auch für die Betankung von US-Kampfflugzeugen genutzt wurde, die wochenlang den Iran attackierten. Mit allen Friedenskräften in Rheinland-Pfalz fordern sie die Schließung der US-Stützpunkte im Land und das Ende der „nuklearen Teilhabe“.
