Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Unselige Tradition
Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, mit dem Juden, Menschen jüdischer Herkunft und politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst …
Elbe-Tag in Torgau
Der Elbe-Tag in Torgau ist ein fixer Termin für Friedensbewegte. Trotz Gegenwindes und unverhältnismäßigen Auflagen in der Corona-Zeit, trotz offener Distanzierung der nordsächsischen Linkspartei nach …
Kipping auf NATO-Kurs
Die frühere Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, hat eine „Aktualisierung“ des Parteiprogramms gefordert. „Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt“, sagte …
Aufbau unter Aufsicht
Die Bundesregierung hat eine Online-Plattform eingerichtet, um den deutschen Einsatz beim Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren. Die Website soll Anlaufstelle für Unternehmen, NGOs, Kommunen und …
Panzer im Einsatz
18 Panzer des Typs Leopard-2 sind in der Ukraine angekommen. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. …
Austausch in Flecktarn
Wie die Bundeswehr am Montag mitgeteilt hat, übernimmt die deutsche Armee die Führung über eine weitere niederländische Brigade. Dadurch soll die im Jahr 2016 vereinbarte …
Volksentscheid gescheitert
In Berlin ist ein Volksentscheid über das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 gescheitert. Das benötigte Quorum von 608.000 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht. Insgesamt stimmten …
Energiesperren halbiert
Im Jahr 2022 wurden in Gladbeck insgesamt 367 Energiesperren durchgeführt. Dies sind 367 zu viel, aber immerhin weniger als in den Vorjahren, in denen durchschnittlich …
Unterbietungswettbewerb zugunsten des Kapitals
Kommunale Haushaltsdebatten erinnern an theologische Streitigkeiten innerhalb eines Erlösungsglaubens: Die Kämmereien rufen ihre Schützlinge in den Stadträten auf, ein bescheidenes, sparsames Leben zu führen. Eines …
Geflüchtete zweiter Klasse?
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf im März stand folgender Tagesordnungspunkt zur Abstimmung: „Unterstützung der Sozialbetreuung geflüchteter Menschen in den Kommunen – Sonderzahlung Ukraine.“ Aus einem …
Ratschlag
Der nächste Kommunalpolitische Ratschlag der UZ-Redaktion hat das Schwerpunktthema „Kommunale Betriebe“. Er findet am Mittwoch, 5. April, 19.30 Uhr, als Zoom-Konferenz statt. Teilnehmen können alle …
Neue DKP-Gruppe
Seit dem 15. März gibt es auch am hessischen Vogelsberg eine aktive DKP-Gruppe. Alle Gruppenmitglieder sind in der Gewerkschaft organisiert, entweder bei ver.di oder in der …
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass das Bildungssystem arme Familien benachteiligt. Allen Protesten und Versprechungen zum Trotz wird sich daran nichts ändern. (Foto: Marcus Sümnick / www.flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass das Bildungssystem arme Familien benachteiligt. Allen Protesten und Versprechungen zum Trotz wird sich daran nichts ändern. (Foto: Marcus Sümnick / www.flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Der Gipfel der leeren Versprechen
Der „Bildungsgipfel 2023: Chance Bildung“, der am 14. und 15. März in Berlin stattfand, stand bereits vor Beginn unter massiver Kritik. Die Union bezeichnete ihn als „Schauveranstaltung“, …
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Grundrechtsfreier Raum?
Sämtliche seriösen Experten haben sich längst dagegen ausgesprochen, doch die EU-Kommission bleibt stur: Sie hält an der Chatkontrolle fest. Im Mai letzten Jahres hatte die …