Jagdszenen aus Schwaben
Am 26. Juli haben das Polizeipräsidium Schwaben-Südwest und die Bundeswehr eine gemeinsame „Antiterrorübung“ durchgeführt. An der Übung „AlpenTEX 2023“ im Allgäu nahmen laut Pressemitteilung der Bayerischen …
Mobilisierung gegen die Kriegsregierung
Die deutsche Friedensbewegung nimmt den nächsten Anlauf, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu stärken. Die Veranstaltungen in Erinnerung und Mahnung an die …
Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)
Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)
Nicht zu verhindern?
Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …
Den Tagebau Hambach sollte die Stadt Kerpen nicht infrage stellen. Im Gegenzug versprach der Konzern „Hilfestellungen und konkrete Projekte“. (Foto: markus jakobs / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Den Tagebau Hambach sollte die Stadt Kerpen nicht infrage stellen. Im Gegenzug versprach der Konzern „Hilfestellungen und konkrete Projekte“. (Foto: markus jakobs / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Gekaufte Zustimmung
Lange vor der Räumung des Hambacher Waldes und vor dem Beschluss zum Kohleausstieg schloss die Stadt Kerpen einen „Geheimvertrag“ mit dem Energiekonzern RWE. Hans Decruppe, …
Solidarisch sein!
Tag für Tag werden wir mit Nachrichten zum Krieg in der Ukraine bedacht. Sie dienen der Rechtfertigung, um immer noch mehr Waffen an das Regime …
Trauriger Alltag
Anlässlich des Jahrestags der Ermordung einer Frau durch ihren Ex-Ehemann in Stuttgart führte das Aktionsbündnis 8. März eine Femizid-Gedenkaktion durch. Für die innerhalb eines Jahres ermordeten …
Keine Alternative
Um dem Handel mit Indien einen Schub zu verpassen, drängt die Bundesregierung energisch darauf, ein Freihandelsabkommen der EU mit dem Land unter Dach und Fach …
Berlin in Karlsruhe
Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin abgeschlossen. Bei der Wahl im Jahr 2021 war …
„Kyiv“ statt Moskau?
In Berlin haben Anwohner das Vorhaben kritisiert, das Café Moskau in „Café Kyiv“ umzubenennen. Das hatte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bei seinem Antrittsbesuch beim …
Proteste in Magdeburg
An diesem Wochenende findet in Magdeburg der erste Teil des Bundesparteitags der AfD statt. Dort sollen die Kandidatenliste für die EU-Wahlen sowie das Wahlprogramm beschlossen …
Geschosse für Milliarden
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Beschaffung von Munition „oberste Priorität“ eingeräumt. Bis zum Jahr 2031 soll der Bund dafür „deutlich über 20 Milliarden Euro“ ausgeben. …
Das große Los
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des sogenannten Bürgerrates ausgelost, der sich ab September mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen …
Lindners Raubzug
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
„Die Reichen sollen zahlen!“
Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die …
Das nächste Kriegsverbrechen
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …