Politik

3904 13 20221003 2377 j v - NATO-Gegner auf der Straße - Politik - Politik
Schluss mit dem Irrsinn – Protest gegen die NATO-Luftleitzentrale in Kalkar am 3. Oktober 2022 (Foto: Jochen Vogler, R-mediabase.eu)

Schluss mit dem Irrsinn – Protest gegen die NATO-Luftleitzentrale in Kalkar am 3. Oktober 2022 (Foto: Jochen Vogler, R-mediabase.eu)

Friedensdemonstranten erinnern am 3. Oktober an Zwei-plus-Vier-Vertrag und setzen auf Frieden mit Russland

NATO-Gegner auf der Straße

Am 3. Oktober demonstrieren deutschlandweit Menschen für den Frieden. Sie erinnern dabei an den Zwei-plus-Vier-Vertrag zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“. In seiner …

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390501 Lobby - Wer schreibt die Gesetze? - Politik - Politik
Ziemlich beste Freunde: Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto: VDA/IAA MOBILITY2022)

Ziemlich beste Freunde: Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto: VDA/IAA MOBILITY2022)

Das Lobbyregister verschweigt mehr als es aussagt. Bundesregierung will daran nichts ändern

Wer schreibt die Gesetze?

Auf großen Druck der Öffentlichkeit hatte die von millionenschweren Maskendeals und Aserbeidschan-Affären gebeutelte Große Koalition das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters …

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380401 Ostsee - NATO probt Feindfahrt - Politik - Politik
Ein deutsches U-Boot vor Riga. Die NATO übt den „Bündnisfall“, wie der große Krieg beschönigend genannt wird. (Foto: Gatis Diezin¸sˇ / Aizsardzı¯bas ministrija)

Ein deutsches U-Boot vor Riga. Die NATO übt den „Bündnisfall“, wie der große Krieg beschönigend genannt wird. (Foto: Gatis Diezin¸sˇ / Aizsardzı¯bas ministrija)

Seekriegsmanöver „Northern Coasts 2023“ wird aus Rostock gesteuert. Meere und Handelswege rücken in den Fokus

NATO probt Feindfahrt

Nicht nur zu Lande und in der Luft, auch auf den Meeren jagt eine NATO-Kriegsübung die nächste. Drei Monate nach dem Ende des Ostsee-Großmanövers „Baltic …

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