Baerbock mutet zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Länderrat ihrer Partei Stellung zum sogenannten „Asylkompromiss“ bezogen. Die Rede wurde mit Spannung erwartet, nachdem die Zustimmung der …
Wer stoppt die NATO?
Seit Montag donnern Kampfjets durch den Himmel. Sie trainieren die „Verteidigung“ Deutschlands über der Nordsee, über Süddeutschland und über dem Osten Deutschlands. Realitätsnah soll es …
Putzgeschwader im Einsatz
Haben sie den falschen Götzen angebetet? Zu viele schwarze Katzen geküsst? Irgendetwas müssen die Mitglieder der Linkspartei doch verbrochen haben, um mit so einem Parteivorstand …
Steilvorlage
Am 12. Juni veröffentlichte der Landtagspräsident von NRW eine Vorlage, nach der die Diäten für die Landtagsabgeordneten ab Juli um 5,37 Prozent auf dann monatlich 10.368,25 Euro steigen …
Helm ab zum Gebet
Am vergangenen Sonntag endete der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag, der dieses Jahr in Nürnberg stattfand. Die Kirchenoberen hatten, wie auf den Podien, in den Arbeitsgruppen …
Perspektive: Leichensack
Wer für den Krieg rüstet, braucht auch Soldaten, die ihn ausfechten. Gemessen an den Zielen des deutschen Imperialismus gibt es zu wenig Rekruten. Deshalb fordert …
Friedensverrat
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Anlass für Köbeles Anzeige war Baerbocks Äußerung …
Steile Thesen
Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …
Anerkennung verweigert
Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Eine Küste voller Knäste
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um über das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) zu beraten. Herauskam ein Beschluss, der als europäischer „Asylkompromiss“ in die …
Ypsilanti verlässt SPD
Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. Die ehemalige hessische Landesvorsitzende reagierte damit auf die Zustimmung der Ampel-Koalition zum umstrittenen EU-„Asylkompromiss“. Ihr Austrittsschreiben verbreitete Ypsilanti …
Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Teures Sozialticket
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …