Geflüchtete zweiter Klasse?

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf im März stand folgender Tagesordnungspunkt zur Abstimmung: „Unterstützung der Sozialbetreuung geflüchteter Menschen in den Kommunen – Sonderzahlung Ukraine.“

Aus einem Programm des Bundes gibt es aktuell für alle Kommunen, denen geflüchtete Menschen aus der Ukraine zugewiesen wurden, eine Sonderzuweisung: „Diese Zuwendung ist zweckgebunden für die sozialpädagogische Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine und deren Integration.“

Die Sonderzahlung für den Kreis Groß-Gerau hat ein Volumen von rund einer Million Euro. Für Mörfelden-Walldorf bedeutet das eine Summe von 170.385 Euro.

Dazu erklärte Dietmar Treber, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die DKP/Linke Liste: „Wenn wir heute Geld für die Sozialbetreuung von geflüchteten Menschen erhalten, dann freut uns das. Was mich allerdings nachdenklich stimmt: Warum erhalten wir nur Unterstützung für eine Gruppe von geflüchteten Menschen? Was ist mit den Geflüchteten aus Syrien, Irak oder der Türkei? Auch sie kommen aus Kriegsgebieten, sind geflohen vor Leid, Verfolgung und Gewalt. Warum erhalten sie nicht die gleiche Unterstützung wie die Menschen aus der Ukraine? Sind diese Menschen Flüchtlinge zweiter Klasse?

Vor etwa drei Jahren ist unsere Stadt dem ‚Bündnis Städte Sicherer Häfen‘ beigetreten. Ein bundesweites Bündnis von Kommunen und Landkreisen, die geflüchtete Menschen willkommen heißen und das sich versteht als eine ‚humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen‘.

Mit einem solchen einseitigen Sonderprogramm, das nur geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterstützt, wird eine Integration und Wertschätzung aller geflüchteten Menschen nicht erleichtert. Vielmehr führt dies zu Spannungen und erschwert eine erfolgreiche Integration.

Eine solche Sonderzuweisung ist nicht im Sinne des ‚Bündnis Sichere Häfen‘. Es gibt offensichtlich Flüchtlinge, die willkommen, und Flüchtlinge, die weniger willkommen sind. Menschen, die auf der Flucht sind, egal aus welchem Land sie kommen, brauchen Hilfe und unsere Solidarität.“