(Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat Widerspruch gegen das vom Stadtrat beschlossene Verbot von Bundeswehrwerbung auf städtischen Liegenschaften, bei kommunalen Unternehmen sowie …
Am 16. Mai des vergangenen Jahres wurden die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte …
„Deutschland und die Stadt Hanau schulden mir ein Leben.“ Es waren bewegende, aber auch wütende Worte, die Emis Gürbüz bei der offiziellen Gedenkfeier zum fünften …
Aufgrund der von der Ampel-Regierung durchgesetzten Änderungen des Wahlrechts werden 23 Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, hatte …
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Palästina-solidarischen Verein Handala Leipzig als „extremistisch“ eingestuft. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ ordnete der Inlandsgeheimdienst Handala dem „Phänomenbereich des säkularen Ausländerextremismus“ …
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, prüft die Partei juristische Schritte. Es fehlten gerade einmal etwas …
Die NATO plant den Ausbau ihres Pipeline-Systems nach Osteuropa, um die Treibstoffversorgung ihrer Truppen für einen möglichen Krieg mit Russland sicherzustellen. Das berichtete der „Spiegel“ …
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Bereits am Tag nach dem Telefongespräch am 12. Februar zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse und stellte …
Schon kurz nach dem Anschlag auf eine ver.di-Streikkundgebung am vergangenen Donnerstag in München entbrannte der Kampf um die Deutungshoheit. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, sei …
Konferenzchef Christoph Heusgen hat die Münchner Privatkonferenz in diesem Jahr zum letzten Mal geleitet. Der deutsche Spitzendiplomat soll demnächst vom bisherigen NATO-Chef Jens Stoltenberg abgelöst …
Ferat Koçak („Die Linke“) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Vor sieben Jahren verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ihn und seine Familie, den er und seine …
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Der Minister für Kriegsertüchtigung liebt die Superlative. Das vom Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen noch schnell durchgepeitschte „Zeitenwende-Gesetz“, das dem Kampfeswillen der Armee durch …
Am 19. Februar jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum fünften Mal. An diesem Abend vor fünf Jahren ermordete der Rechtsterrorist Tobias Rathjen neun Menschen: …
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte aufgerufen, und Tausende waren gekommen: Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in München gegen das Kriegstreibertreffen mit …
