Beck bürgert aus
Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat auf der Plattform X dazu aufgerufen, palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Land zu werfen – auch solche …
BSW fraktioniert
Rund 20 Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich nach Berichten der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) zu einem „Mainzer Kreis“ zusammengeschlossen, um über die Ausrichtung der …
„Compact“-Verbot aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechten Magazins „Compact“ aufgehoben. Die Richter begründeten dies unter anderem mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Verbot …
Der 26. Parteitag der DKP beginnt
Die Unterlagen sind studiert, die Nervennahrung liegt bereit, die Delegierten machen sich auf den Weg – heute beginnt der 26. Parteitag der DKP in Frankfurt …
Friedensparteitag
Der Völkermord gegen Palästinenserinnen und Palästinenser wird gnadenlos fortgesetzt. Israel bombardiert Jemen und Iran. Die Bundesregierung steht bedingungslos an der Seite des Terrorstaats. Nach innen …
Feind-Fiction
Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) nicht verdient. In den Bestsellerlisten des deutschen Buchhandels für die Sparte „Fantasy and Fiction“ findet der geneigte Leser …
Lang vorbei: SPD-Wahlkampf gegen Atomwaffen 1957 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-49306-0003 / CC-BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Lang vorbei: SPD-Wahlkampf gegen Atomwaffen 1957 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-49306-0003 / CC-BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
„Hoffnung auf wachsenden Widerstand“
Heinz Schneider ist 1995 in die SPD eingetreten. Er ist Kommunalpolitiker und unter anderem im „Forum Demokratische Linke“ (DL21) und in der Marx-Engels-Stiftung engagiert. UZ …
Militärfestspiele
Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg der von der Bundesregierung erdachte und vom grün-rosa geführten Senat geplante „Veteranentag“ zur feierlichen Beförderung der rund 400 „neuen“ …
„Wir haben einen Haufen zu bieten“
Nicht nur in Hamburg, auch in vielen anderen Städten gab es am vergangenen Sonntag Veranstaltungen, Gegenproteste und Repressionen zum „Nationalen Veteranentag“ der Bundeswehr. In Berlin …
Staatsfeindliche Solidarität
Im „Verfassungsschutzbericht 2024“ wird erstmals auch der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Grund dafür ist die Unterstützung …
Freibrief
Der sächsische Landesparteitag der „Linken“ hat seiner Landtagsfraktion empfohlen, dem von der schwarz-roten Minderheitsregierung vorgelegten Landeshaushalt unter Bedingungen zuzustimmen. Die Zustimmung soll erfolgen, wenn der …
Prinzip Hoffnung
Der Bundesrat hat sich zurückhaltend zum von der Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ geäußert. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an …
Pistorius greift an
Das Lager der Falken in der SPD um Kriegsminister Boris Pistorius plant offenbar, auf dem kommenden Parteitag einen Beschluss gegen das von SPD-„Friedenskreisen“ verfasste Manifest …
Minister mangelhaft
Sein Mentor und Förderer, der frühere CSU-Chef Horst Seehofer, hielt schon 2013 große Stücke auf ihn: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, ein Satz, den Seehofer …
Das bisschen Leben
Für ein paar Wochen sah es so aus, als befände sich die deutsche Kriegspropaganda in einer Sinnkrise. Das lag nicht nur daran, dass man in …