Sicheres Land?
Sachsens Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im „Rundfunk Berlin-Brandenburg“, die rechtlichen Hürden dafür seien …
AfD und CDU gemeinsam gegen „Gefährder“
Seit Längerem versucht die AfD in Sachsen-Anhalt den antifaschistischen Verein „Miteinander e. V.“ mundtot zu machen. Bereits Ende Juni hatte die AfD im Landtag einen Antrag …
Ein Platz für Revolutionäre
In Wilhelmshaven hat der ortsansässige „Arbeitskreis Novemberrevolution“ den Ratshausplatz in „Köbis-Reichpietsch-Platz“ umbenannt. Am 26. August 1917 verhängte das Marinegericht Wilhelmshaven die Todesurteile gegen den Heizer Albin …
Sinkflug gestoppt
Es herrscht Jubel in den regierenden Parteien, der überwiegenden Zahl der Medien und auch der DGB „begrüßt“, dass „der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt“ ist. …
Gefährlicher Wald
Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst abholzen. Die Politik unterstützt das Unternehmen dabei. Inzwischen sperrte die Polizei das gesamte Gebiet ab und erklärte es …
![Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/42975839754/in/album-72157699557230285/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/neue-sammlung-neue-lager.jpg "Neue Sammlung, neue Lager - Politik - Politik")
Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“.
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)
Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)
Neue Sammlung, neue Lager
Worum geht es im Streit in der Linkspartei, der sich mit der Gründung von Sahra Wagenknechts Projekt „Aufstehen“ wieder zugespitzt hat? Schon darüber sind sich …
Weniger Koks
Die Stadtratsfraktion der DKP Bottrop hat das „Hygiene-Institut des Ruhrgebiets“ auf eigene Kosten beauftragt, zwei Proben von kokereistämmigen Partikelablagerungen im Bottroper Stadtteil Fortkamp zu analysieren. …
Spurverwechslung
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die …
Abschied vom Rechtsstaat
#noNPOG – auch im Stadion In Niedersachsen beginnen Proteste gegen das Polizeigesetz In Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse …
Das Doppelwesen
Am kommenden Dienstag sollen wir mehr erfahren: Dann wird die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und ihre Unterstützer offiziell präsentieren. In den vergangenen Wochen …
Lynchen, dann schweigen
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde am vergangenen Sonntag ein 35 Jahre alter Mann niedergestochen und tödlich verletzt. Mehrere rechte Gruppierungen vermuteten …
Abrüsten statt Aufrüsten
30 000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP bis zum UZ-Pressefest in der nächsten Woche gesammelt haben. Dort wird sie die …
„Vorwärtsverteidigung“
Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen“, schreibt das …
Feiern am Wasserturm
Es war in Elmshorn eine der größeren Veranstaltungen, die in den Mittelpunkt die Solidarität mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten stellte. Die Verteidigung des Grundgesetzes und …
Zu wenig Konkurrenz
Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten, um zu prüfen, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Das Amt hat vor …