Müder Wahlkampf
Wie sich der Wahlkampf so dahinschleppt. Keine Aufreger, keine Zuspitzungen einzelner Positionen. Die Angriffe auf den sogenannten „politischen Gegner“ halten sich in Grenzen. Wahlplakate und …
Wie sich der Wahlkampf so dahinschleppt. Keine Aufreger, keine Zuspitzungen einzelner Positionen. Die Angriffe auf den sogenannten „politischen Gegner“ halten sich in Grenzen. Wahlplakate und …
Die DKP hat klare, eindeutige Positionen zum Wesen und den Erscheinungen der bürgerlichen Demokratie in unserem Land. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. …
Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend …
Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, im Rückblick nochmals „das …
Auf seiner 9. Tagung im Juni fasste der Parteivorstand zwei Beschlüsse zur anhaltenden Parteiauseinandersetzung. Er beschloss den Bezirk Südbayern aufzulösen sowie einen Antrag an den …
Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier hat die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor gefordert. …
Am Freitag, den 18. August beginnt das achte Klimacamp im Rheinland. Dieses Jahr werden die Zelte auf privaten Flächen am Lahey-Park bei Erkelenz aufgeschlagen. Des Weiteren …
„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden“, fordert die …
Neofaschisten aus ganz Europa mobilisieren für Sonnabend (19. August) zu einem Aufmarsch nach Berlin-Spandau. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt …
Die derzeitigen Maschinen der Bundeswehr des Typs CH-53 der US-Firma Sikorsky werden seit 1972 eingesetzt und gelangen trotz umfangreicher Modernisierungen in den vergangenen Jahren in …
Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee ( www.energydigital.com) Nach wie vor beschäftigen die Äußerungen des FDP-Chefs Politiker wie Medien. Christian Lindner hatte in einem am …
Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer.Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere Betroffenheit …
Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden …
Die Schuldenbremse, von CDU und SPD 2010 ins Grundgesetz hineingeschrieben, war von Anfang an als Abwehr berechtigter Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit konstruiert. Sie basiert auf einem …
Zu allen Zeiten haben Herrschende das Mittel der Steuer- und Abgabenerhebung genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Verwendung dieser Einnahmen zur Finanzierung von Aufrüstung, des …