Das Rückwirkungsverbot stört
Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, …
Schule für die Konzerne
Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), …
Mit „Brüssel“ geht alles
Der Berliner Senat will 1 600 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von 30 Schulen nicht selbst ausgeben, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre. …
Ein Platz für die Gingolds
Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und …
EU-Parteitag der Linken
Am vergangenen Wochenende kam die Partei „Die Linke“ in Bonn zu einem Parteitag zusammen. Die knapp 500 Delegierten berieten ihr Europawahlprogramm und wählten die Liste …
Gegen Klimaschutz
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat vor einer Klimaschutzpolitik zu Lasten der Wirtschaftskraft in Deutschland gewarnt. „Es hilft nicht nur, wenn …
Uploadfilter kommen
Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der Reform …
Volle Kassen
Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der deutsche Staat hat trotz der …
Finanzämter drohen VVN
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter drohen dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren Kreisvereinigungen rückwirkend mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. In gleichlautenden Schreiben wird als Begründung die Erwähnung …
Lucas Zeise
Lucas Zeise Der Wirtschaftsjournalist und Buchautor aus Frankfurt am Main war bis 2018 Chefredakteur der UZ. 1970 trat er in die ÖTV ein und ist …
DKP kandidiert zur EU-Wahl
Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss sind 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen eingegangen. Benötigt werden 4000. „Wir …
Rechte gestoppt
Über 1 500 Menschen stellten sich am vergangenen Samstag in Fulda etwa 130 Neonazis der Partei „III: Weg“ in den Weg. Der „III. Weg“ hatte zu …
EU der Reichen
Gut drei Monate vor der EU-Wahl am 26. Mai ist nur gut ein Drittel (37 Prozent) der deutschen Bevölkerung überzeugt, dass die Europäische Union mehr Vor- …
Bunte Westen
Am vergangenen Samstag demonstrierten in mehreren Städten rund 2 000 Menschen in bunten Westen mit jeweils eigenen inhaltlichen Schwerpunkten. Aufgerufen zum Aktionstag hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ …
„Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein“
Über 6 500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag in München nach Angaben des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gegen Krieg und Aufrüstung. Mit einer Protestkette durch die …