Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession

Schule für die Konzerne

Von Klaus Stein

Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), Rabe (Hamburg) und Eisenmann (Baden-Württemberg) sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

Aus dem Bericht selbst geht aber hervor, dass in den nächsten fünf Jahren 50000 Lehrerstellen unbesetzt bleiben werden. Zudem sinkt angesichts widriger Studienbedingungen die Zahl der Lehramtsstudenten. Und warum studieren, sich dem Vorbereitungsdienst aussetzen, wenn Seiteneinsteiger die Lücken füllen? Allein im Jahr 2017 wurden 4 000 Seiteneinsteiger eingestellt, in Berlin 1 266, in Sachsen 1 086 und in NRW 789.

Im vergangenen November gab die Kultusministerkonferenz (KMK) zu, dass bis 2030 weit weniger ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als benötigt werden. Bedarf 2018: 42000 – Angebot: 30000. Nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fehlen fast 40000 Pädagogen. Insbesondere an den Grund- und Förderschulen sei die Lage dramatisch. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung.

Die Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer, sagte am 1. Februar: „Der Lehrkräftemangel ist keine Eintagsfliege, sondern ein Dauerphänomen.“ Sie monierte die geringe Zahl von Einstellungen zu Beginn des Schulhalbjahres.

Nun, das war gestern.

Heute löst das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein anderes Problem: Da es an digitaler Kompetenz fehle, müssten Schulen überall auf schnelles Internet zurückgreifen können. Sie sollten über entsprechende Anzeigegeräte wie interaktive Whiteboards verfügen. Lehrerinnen und Lehrer müssten gut qualifiziert sein, um digitale Medien nutzen und digitale Kompetenzen vermitteln zu können. Konsequenz: „Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der zirka 40000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit zirka 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Bildungspolitik ist aber Ländersache. Also ist eine Grundgesetzänderung fällig. Am 29. November 2018 sprechen sich 580 Abgeordnete dafür aus, 87 dagegen. Der GG-Artikel 104 c soll wie folgt lauten: „Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des

Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungs­infrastruktur gewähren. Art. 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“ Aber am 14. Dezember lehnte der Bundesrat die Grundgesetzänderung einstimmig ab. Die Länder wollen keine erzwungene Eigenbeteiligung an der Digitalisierung. Mittlerweile hat der Bundestag am 21. Februar einem Einigungsvorschlag zugestimmt. Und es ist zu erwarten, dass ihm der Bundesrat am 15. März folgen wird.

Und alle freuen sich:

Die Lehrer über neue Geräte, die aufwendig erstellte Arbeitspapiere ersetzen, die Schüler über neue Spielzeuge und die Schulleitungen, die zusammen mit den kommunalen Schulträgern Gebrauchsanleitungen zu erstellen sowie Wartung und Reparatur zu organisieren haben.

Und selbstverständlich die Konzerne, die die Geräte liefern sowie künftig die passenden Lehr- und Lernprogramme anbieten.

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"Schule für die Konzerne", UZ vom 1. März 2019



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