Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen „Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ vorgelegt. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete, dass vorgesehen …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant einen umfassenden Umbau der EU-Finanzen. Wie aus einer internen Präsentation hervorgeht, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, …
Deutsche Politiker haben damit gedroht, die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdiensten einzuschränken, wenn sich die FPÖ an der neuen Regierung in Wien beteiligt. Mit dem vielbeschworenen …
Das Landgericht Wuppertal hat eine 78-jährige Solingerin freigesprochen, die im Januar 2023 einen Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf X mit folgendem Satz kommentiert hatte: …
„Erstmal zuhören“ hatte die FAZ im Vorfeld der großen Friedensmanifestation in Berlin am 3. Oktober geraten. Sie reagierte damit auf die Kritik am Auftritt des SPD-Bundestagsabgeordneten …
Der Bundesausschuss Friedensratschlag veröffentlichte in diesem Monat ein Positionspapier unter dem Titel „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“. Auf zwölf Seiten setzen sich die Autorinnen und …
„Staatszersetzung“ (t)witterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“). Lange hatte er mit „Bodo oder Barbarei“ vor dem Untergang gewarnt. In der ersten Sitzung des Thüringer …
Wenn’s mit neuen Gesetzen zum Schutz vor „Desinformation“, „Verächtlichmachung“ und Kriegstüchtigkeitsleugnern schnell gehen muss, schaltet sich der Bundeskanzler auch schon mal selbst ein. Am 27. September …
Bereits im Sommer 2022 haben sich die Handwerker für den Frieden gegen die sogenannte „Zeitenwende“ und den Kriegskurs zu Wort gemeldet. Es folgten zahlreiche Friedensaktionen …
Der Osten hat gewählt. In einigen Bundesländern auf dem Gebiet der nicht mehr existenten DDR. Die Wahlergebnisse schockieren die Mächtigen und ihren Hofstaat. Die DDR …
Am frühen Morgen des 25. September verschaffte sich die Polizei in Augsburg gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten des Solidaritätsnetzwerks Augsburg. Sie …
Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …
Wie das Luftfahrtmagazin „Key.aero“ berichtet, soll die NATO-Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in diesem Jahr über Großbritannien sowie im dänischen und niederländischen Luftraum stattfinden. Beteiligt sein werden …
Nach dem angekündigten Rückzug der beiden Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie den Rück- und Austritten zahlreicher Spitzenfunktionäre des grünen Jugendverbandes haben sich die …
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass Deutschland „seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt“ habe. Neben dem …
