Mandatschaos
Aufgrund der von der Ampel-Regierung durchgesetzten Änderungen des Wahlrechts werden 23 Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, hatte …
Handala im Visier
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Palästina-solidarischen Verein Handala Leipzig als „extremistisch“ eingestuft. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ ordnete der Inlandsgeheimdienst Handala dem „Phänomenbereich des säkularen Ausländerextremismus“ …
BSW prüft
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, prüft die Partei juristische Schritte. Es fehlten gerade einmal etwas …
Pipeline für den Krieg
Die NATO plant den Ausbau ihres Pipeline-Systems nach Osteuropa, um die Treibstoffversorgung ihrer Truppen für einen möglichen Krieg mit Russland sicherzustellen. Das berichtete der „Spiegel“ …
„Froh, die Bundesrepublik verlassen zu können“
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Bloß keinen Frieden
Bereits am Tag nach dem Telefongespräch am 12. Februar zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse und stellte …
Besser schweigen
Schon kurz nach dem Anschlag auf eine ver.di-Streikkundgebung am vergangenen Donnerstag in München entbrannte der Kampf um die Deutungshoheit. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, sei …
Kriegstreiber in München umzingelt
Konferenzchef Christoph Heusgen hat die Münchner Privatkonferenz in diesem Jahr zum letzten Mal geleitet. Der deutsche Spitzendiplomat soll demnächst vom bisherigen NATO-Chef Jens Stoltenberg abgelöst …
Ein Anschlag, Angst und Aufrüstung
Ferat Koçak („Die Linke“) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Vor sieben Jahren verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ihn und seine Familie, den er und seine …
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Zwang wird’s nicht gehen
Der Minister für Kriegsertüchtigung liebt die Superlative. Das vom Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen noch schnell durchgepeitschte „Zeitenwende-Gesetz“, das dem Kampfeswillen der Armee durch …
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Am 19. Februar jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum fünften Mal. An diesem Abend vor fünf Jahren ermordete der Rechtsterrorist Tobias Rathjen neun Menschen: …
Friedensfähig statt NATO
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte aufgerufen, und Tausende waren gekommen: Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in München gegen das Kriegstreibertreffen mit …
Zivilisten im Krieg
Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die …
Kann man das abwählen?
Am Ende gab es sogar Lob von der Polizei. Die rund 24.000 Menschen, die am vergangenen Samstag dem Aufruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um …
Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Der Russe ist da
Das Investigativteam des „Spiegel“, Fachblatt für Heimwerkerbedarf und „Do it yourself“-Basteleien, wartete in der vergangenen Woche mit einer brisanten Story aus dem Bereich origineller Baustoffverwendung …