Auskunft geben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich …
Klarheit und ein Verbot
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen“, schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von „LobbyControl“, am 1. November. „Finanzkräftige …
In der Existenzkrise der Partei nur zweitrangig
Insgesamt halte ich den Entwurf des Leitantrags für einen positiven Beitrag, um die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen und unser Selbstverständnis klarzustellen. Insofern ist es ein Papier, …
Kapitalismus kann Klima nicht retten!
2017 haben wir die höchste mittlere Konzentration mit fast 405 ppm (parts per million) erreicht. Vor der Industrialisierung lag die Konzentration bei 280 ppm. Die …
Zur Kritik an der antimonopolistischen Strategie der DKP
Die antimonopolistische Strategie (AMS) der DKP hat eine lange Geschichte. Bereits im Kommunistischen Manifest lesen wir: „In Deutschland kämpft die kommunistische Partei, sobald die Bourgeoisie …
Klimaschutz auf Deutsch
Deutschland geht es gut“. Immer, wenn sich die Mächtigen und ihre medialen Lautsprecher mit den desaströsen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert sehen, muss die platte, gebetsmühlenhafte …
Alles Doppelherrschaft – oder was?
Patrik beruft sich in seinen Artikeln (Sept. 2015 u. März 2017) zur antimonopolistischen Strategie der DKP auf die Doppelherrschaft in Russland 1917. Lenin beschreibt diese …
Zur antimonopolistischen Strategie der DKP
Das Grundgebot marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik fasste Lenin in folgendem Ausdruck zusammen: „Konkrete Analyse der konkreten Situation.“ Man muss den Gegner kennen und studieren, bevor …
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Grundsteuer B Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Das bedeutet, dass die Steuer von Gemeinden und Städten erhoben wird. Der Bund hat …
Bedauerliche Entwicklung
Am 28. Oktober berieten auf Einladung des Parteivorstands rund 35 Genossinnen und Genossen aus den beiden südbayerischen Kreisorganisationen und fast allen kreisfreien Gruppen über die Zukunft …
Eine kurze Vollzeit
Das Thema Arbeitszeitverkürzung begleitet mich jetzt schon vierzig Jahre. Ich komme ursprünglich aus der IG Druck und Papier und das war ja die Gewerkschaft, die …
Inakzeptabel
Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in …
Polizeigewalt in Düsseldorf
Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Düsseldorf gegen den Ausnahmezustand in der Türkei und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Öcalan, der …
Keine Datenspeicherung
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 …
![[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de]CC BY-SA 3.0 DE[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ein-bisschen-antikapitalistisch.jpg "Ein bisschen antikapitalistisch - Politik - Politik")
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(Foto: CC BY-SA 3.0 DE)
[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: CC BY-SA 3.0 DE)
Ein bisschen antikapitalistisch
Am Montag präsentierte Martin Schulz in Berlin den Entwurf eines Leitantrags. Diesen hatte das Parteipräsidium zuvor gebilligt. Der gescheiterte Kanzlerkandidat will auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag …