„Teilschuld“
Bei einem Nazi-Angriff auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen) wurden am 30. Dezember nach Angaben der Linkspartei mehrere Mitglieder der Parteijugendorganisation teils schwer verletzt. Die Polizei …
Rechte Anschläge
Seit Mitte Dezember reißt in Berlin-Neukölln die Serie nächtlicher Übergriffe nicht ab. Experten verweisen auf eine Liste, die im Sommer von Neuköllner Nazis veröffentlicht wurde. …
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, …
Spenden für die AfD
Die Rechtsaußenpartei AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei übertraf damit ihre selbst gesetzte …
Taubers Kampf gegen „Fake News“
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht Facebook und andere Internetkonzerne in der Pflicht, gegen „Fake News“ vorzugehen, schreibt er in einem Beitrag für „Zeit online“ unter …
Weder vergessen noch vergangen
„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot …
Mehrheit der Deutschen für mehr Krieg
Nach dem Anschlag in Berlin und vor allem unter nachdem massiv Terror-Hysterie geschürt wurde, sind die meisten Bürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Krieg, …
Riexingers dritter Plan
Was haben Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gemeinsam? Sie sind prominente Vertreter einer Strömung innerhalb der linken und grünen Parteien Europas, …
Neujahrsoffensive
XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz „Gegen rechts ist nicht genug – sozialistische Alternativen erkämpfen“ Die stellvertretende Direktorin der kubanischen Zeitung „Granma“ berichtet über den Aufbau des Sozialismus in …
Noch mehr Sicherheit
Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …
Versagt?
Drei Tage nach dem Anschlag war der mutmaßliche Attentäter tot: Anis Amri starb am frühen Morgen des 23. Dezember in Mailand bei einem Schusswechsel mit zwei …
Racial Profiling
Nach der diesjährigen Silvesternacht in Köln wird der dortigen Polizei vorgeworfen, gezielt Menschen mit dunkleren Haaren und dunklerer Hautfarbe kontrolliert und abgewiesen zu haben. Vor …
Abgelehnt
Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Flüchtlingssammelunterkünften nur noch 299 Euro erhalten. Der Bundesrat lehnte die …
Ströbele stellt Strafanzeige
Hans-Christian Ströbele, Bundestagstagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat Mitte Dezember Strafanzeige wegen der Kampfdrohnen-Steuerung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter …
Ströbele kandidiert nicht mehr
nach 19 Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Dem 77-jährige Mitbegründer seiner Partei gelang es als erstem Grünen-Politiker 2002, ein Direktmandat zu gewinnen. Nun betonte …