Abgelehnt
Während das Existenzminimum für ALG-II Empfänger 409 Euro beträgt, sollten ab August 2017 Bewohner von Flüchtlingssammelunterkünften nur noch 299 Euro erhalten. Der Bundesrat lehnte die …
Ströbele stellt Strafanzeige
Hans-Christian Ströbele, Bundestagstagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat Mitte Dezember Strafanzeige wegen der Kampfdrohnen-Steuerung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter …
Ströbele kandidiert nicht mehr
nach 19 Jahren nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Dem 77-jährige Mitbegründer seiner Partei gelang es als erstem Grünen-Politiker 2002, ein Direktmandat zu gewinnen. Nun betonte …
Kitaqualität gesetzlich regeln
Die Linksfraktion fordert ein Gesetz, welches „beim Kitaausbau die Belange der Kinder und Beschäftigten in den Mittelpunkt“ rückt. Der Kitaausbau gehe zwar dank der Anstrengungen …
Trauer um Eckart Spoo
Am 15. Dezember starb Eckart Spoo, nur vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Jahrzehnte war er als Landespolitischer Korrespondent für die „Frankfurter Rundschau“ tätig. 16 Jahre …
Abschiebungen in ein unsicheres Land
Am 14. Dezember starteten die Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Die Bundesregierung stellt Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland dar und sieht deshalb keinen Asylgrund. Gleichzeitig …
Jahresauftakt 2017
Traditionell begehen Linke unterschiedlicher Richtungen den politischen Jahresauftakt mit der LL-Demo. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 15. Januar, um 10.00 Uhr, am U-Bahnhof Frankfurter Tor …
Sammelabschiebung nach Afghanistan
UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? Sascha H. Wagner …
Kriminalisierung geht weiter
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will nun erneut gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vorgehen. Dem Berliner Nazigegner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an …
Solidarität mit Günter Bischoff
„Rassist“ sei für Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD eine Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat gute Erfolgsaussichten. So jedenfalls muss das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen …
Die Entscheidung: Kapital gegen Klima
Ein Jahr nach dem Welt-Klimagipfel ist es nach wie vor wichtig, dafür zu kämpfen, dass ein Großteil der fossilen Brennstoffe im Boden bleibt, um die …
Von Schleswig-Holstein aus Krieg in Mali führen
Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um …
Nach dem Anschlag
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind …
In den Knast für „Fake News“
Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen …
Milliardengeschenk zu Weihnachten
Nun ist es also offiziell: Der deutsche Staat beschert den Atomkonzernen kurz vor Weihnachten noch schnell ein Milliardengeschenk. Am Donnerstag stand im Bundestag das Gesetz …