Solidarität ist verfassungsfeindlich
Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt (UZ berichtete), hat das Verwaltungsgericht seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als …
Gedenken an getötete Internationalistin
Verschiedene antifaschistische Organisationen veranstalten am 25. Juni in Duisburg das „2. Ivana Hoffmann Festival“, um das Andenken an die Kommunistin aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Hoffmann …
Nichts gelernt
Nach dem Vorfall beim „Tag der Bundeswehr“ in Stetten, bei der die Armee Kinder an Handfeuerwaffen gelassen hat, nun ein neuer Fall: Beim „Tag der …
Prozessauftakt gegen türkische Linke
In der vergangenen Woche hat vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 10 Aktivistinnen und Aktivisten der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa …
Die enthemmte Mitte
„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ 5,7 Prozent aller Befragten stimmen diesem Satz voll und ganz bzw. überwiegend zu. 79,8 Prozent lehnen ihn …
Grundrechte nur für Deutsche?
Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …
Im Visier der Spione
Verschiedene Abgeordnete der Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche erneut gegen den Einsatz verdeckter Polizeispitzel in der politischen Linken gewandt und die Aufklärung vergangener …
Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?
Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder …
Amnesty kritisiert staatlichen Rassismus
www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de Die Menschenrechtsorganisation hat der Bundesrepublik vorgeworfen, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu vernachlässigen, indem Flüchtlinge und Nichtdeutsche nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen geschützt würden. …
Dortmunder Verhältnisse
Viel wurde schon vom Neonaziaufmarsch in Dortmund am 4. Juni, bei dem etwa 900 Nazis, 4 000 Gegendemonstranten und 5 000 Polizisten auf der Straße waren, …
Unsicherheit für Beschäftigte und Geflüchtete
UZ: Du arbeitest in der Flüchtlingssozialarbeit. In welchem Bereich konkret? Sebastian Woldorf: Ich arbeite in der Kommunalverwaltung als Sozialarbeiter für Geflüchtete. Einerseits mache ich ganz …
Aktivistin verurteilt
Das erste Urteil im Zusammenhang mit den Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ am Pfingstwochenende in der Lausitz ist gesprochen. Eine Umweltaktivistin, die ihre Identität nicht …
Proteste gegen den Tag der Bundeswehr
Trier: Das Friedensfest in Trier wurde als Protest gegen den „Tag der offenen Tür der Bundeswehr“ in der Wehrtechnischen Dienststelle für landgebundene Fahrzeugsysteme usw. in …