AfD macht Stimmung – Unionspolitiker wollen härteres Vorgehen

Nach dem Anschlag

Von Nina Hager

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz herrscht bei vielen in der Stadt tiefe Betroffenheit. Familien bangen um ihre Angehörigen. Trauerfeiern finden statt. Noch sind (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wesentliche Umstände ungeklärt.

Am Tag nach dem Geschehen wurden erste Maßnahmen festgelegt. Am Mittwoch blieben die Weihnachtsmärkte in der Hauptstadt geschlossen. Auf einer Pressekonferenz von Senat und Berliner Polizei wurde bekanntgegeben, dass die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt verschärft werden: Die Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen, auf Fernbahnhöfen und den beiden Flugplätzen wird verstärkt. Die Weihnachtsmärkte werden besonders geschützt. Zudem sollen Betonpoller an bestimmten großen Weihnachtsmärkten Zufahrten versperren. Das Sicherheitskonzept der Silvesterfeier am Brandenburger Tor wird noch einmal grundlegend überarbeitet. Auch in den kommenden Tagen wird mit einer angespannten Situation gerechnet. – Dauer ungewiss.

Obgleich die Polizei, die Feuerwehr, andere Rettungskräfte am Abend des 19. Dezember sehr besonnen reagierten und sich Polizeisprecher wie Senatsvertreter mit Bewertungen zurückhielten, nutzten – kaum war der Anschlag geschehen – andere die Situation zu ihren Gunsten. Es gab üble rechte Hasskommentare in den sozialen Medien und in Blogs.

Und kaum hat sich die Nachricht von einem möglichen Anschlag verbreitet, bewerteten auch AfD-Politiker das Geschehene. „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“, schrieb beispielsweise der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen und Europaabgeordnete der Partei, Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Frauke Petry, bei Twitter. Und AfD-Chefin Frauke Petry reagierte – während sich andere führende Parteivertreter deutlich zurückhielten – auf Facebook: „Merkel und Co. stehen für ‚grenzenlose Freiheit’, die offenbar von vielen Kriminellen und auch Terroristen gerne genutzt wird.

Es ist unverantwortlich und unmenschlich, was sich unsere Regierung hier leistet und geleistet hat. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Merkel muss weg! Es ist höchste Zeit!“

Die „FAZ“ berichtete am 20. Dezember, dass die Berliner AfD noch in der Nacht zum Dienstag ein Bild bei Facebook veröffentlichte, das einen bekannten Slogan der rechten Szene aufgreift. Neben dem Satz „Kein Zaun ist illegal“, steht da „Grenzen schützen Leben.“ Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ nutzt den Satz. „Für unsere Familie, unsere Kinder, unser Volk, unsere Kultur, unser Erbe und unsere Identität“, steht darunter.

Doch auch führende CSU- und CDU-Politiker heizten die Stimmung an. In den nächsten Tagen und Wochen ist zu erwarten, dass aus dieser Richtung, vor allem aus der CSU, die Forderungen nach einer noch härterem Gangart zunehmen werden. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister, behauptete gegenüber dem Saarländischen Rundfunk, Deutschland befinde sich im Kriegszustand. Bayerns Innenminister Herrmann forderte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Man müsse offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. „Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen“, so Herrmann am 20. Dezember im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, „das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen“.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts über den Hintergrund der Tat bekannt.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Nach dem Anschlag", UZ vom 23. Dezember 2016



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