DGB fordert Bildungsstrategie
Der DGB hat sich erneut für eine gesellschaftliche Bildungsstrategie ausgesprochen, um die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu durchbrechen. Bund, Länder und Kommunen …
Diskriminierende Speicherpraxis
Wie eine in der letzten Woche veröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, werden HIV-Positive in der polizeilichen Datenbank „Inpol“ nach wie …
CDU wetteifert mit AfD
„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte …
Arm trotz Arbeit
2015 mussten durchschnittlich 34 500 Hamburgerinnen und Hamburger ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen …
Ossietzky-Medaillen verliehen
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILM) hat ihre diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaillen an den Verein SOS Méditerranée e. V., eine zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, …
DKP Münster wählt Direktkandidaten
Die Mitglieder der DKP Münster haben am Montag beschlossen, für die Landtagswahl im Mai zwei Direktkandidaten aufzustellen. Sie nominierten Manfred Stolper für den Wahlkreis 84 …
Modernes Schanghaien
Es hat keine einzige Dekade in der Geschichte der Bundeswehr seit 1955 gegeben, in der nicht Soldaten „infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten“ zur himmlischen Armee …
Die EU glaubwürdig machen
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in der SPD beliebt. „Eine Persönlichkeit“, wie es Parteichef Sigmar Gabriel ausdrückte, der einen Saal mit seinen Reden „rocken“ …
Zwei Millionen Gesichter
Am vergangenen Dienstag hat der Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei, Professor Dr. Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins „fiftyfifty“ im Kulturzentrum zakk besucht. …
Die CDU kann kontern
Leicht hatte sie es nicht. Als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel in den vergangenen Wochen die Regionalkonferenzen der CDU in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena …
Friedensratschlag sucht mehr Klarheit
Die Waffen nieder! Alle Kriege beenden!“ Das sind die beiden richtigen und wichtigsten Forderungen der Friedensbewegung. Die Ko-Sprecherin des Friedensratschlags Anne Rieger trug sie in …
Wut im Ostteil der Stadt
Schon am 8. Dezember will die neue Berliner Koalition den Regierenden Bürgermeister wählen und die Senatoren vereidigen lassen – drei von ihnen sollen von der Linkspartei kommen. …
Man ist sich sympathisch
Siehe auch den Kommentar Tusch und kleine Gesten Auf Einladung des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (fds) diskutierten am vergangenen Samstag in Leipzig Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zugleich übergaben die Kläger dem …
60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter …