Lesben- und Schwulen-Appell an künftige NRW-Regierung
„Der Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt muss auch in der neuen Legislaturperiode fortentwickelt und finanziert werden. Zivilgesellschaftliche Vereine müssen in diesen …
Millionen für Promi-Empfänge
Zunächst war man von 2,8 Mio. Euro ausgegangen, die die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden kosten sollten. Im August 2016 wurde …
Asylrechtsverschärfung
Deutliche Kritik hat der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. „Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und …
Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht
Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen, hat sich Rico …
DKP Stuttgart fordert Ende des US-Kommandos
Sich für die Kündigung der Verträge mit der US-Regierung über die Stationierung des Afrikanischen und Europäischen Kommandos einzusetzen, forderten die Kandidaten der DKP Stuttgart. Von …
DKP Karlsruhe fordert: Naziaufmarsch verhindern!
Am 3. Juni 2017 droht der Stadt Karlsruhe mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ einer der größten Nazi-Aufmärsche der Bundesrepublik. Die DKP Karlsruhe tritt dafür ein, …
Markus Ziegler kandidiert in Thüringen
Markus Ziegler Mit 31 Jahren bin ich, Markus Ziegler, zum ersten Mal als Kandidat für die DKP im Land Thüringen nominiert. Von Beruf bin ich …
Dauerangriffe auf Verfassung
Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen …
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Parteien elegant aushebeln
Bemühungen, Grundgesetzänderungen noch in dieser Legislaturperiode durch zu setzen, werden von den Mehrheitsfraktionen im Bundestag anscheinend als probates Mittel angesehen, um noch ein paar Pflöcke …
Top oder Flop?
Über das duale Ausbildungssystem (also die Kombination aus Berufsschulunterricht und praktischer Teil im Betrieb) in der Bundesrepublik wird viel geschrieben, Angela Merkel gab bei verschiedenen …
Private Renditen steigern
Der vollständige Text erschien in Heft 2/2017 der Marxistischen Blätter, wir danken für die freundliche Abdruckgenehmigung. Neue Nikolaischule – Gymnasium der Stadt Leipzig ( Joeb07 …
Ein klares Kontrastprogramm?
Drei Wahlniederlagen in Folge, deutliche Zugewinne der CDU, Umfrageverluste, Chaos im Wahlkampf, frustrierte Mitglieder, denen wieder Mut zugesprochen werden muss, verärgerte Wählerinnen und Wähler, die …
Nur weg aus Inçirlik?
Eine friedenspolitische Initiative gab es letzte Woche im Bundestag. Am 17. Mai lag dem Parlament der kurze, knappe Antrag vor: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und …