Gegen Vorratsdatenspeicherung
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Zugleich übergaben die Kläger dem …
60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter …
Warnung vor Rocker-Club
„Die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania ist kein friedlicher Sportlerclub, der Jugendliche von der Straße holt, sondern stellt eine akute Bedrohung für türkische und kurdische Oppositionelle …
Gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete
Rund 300 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. „Allein in den letzten 22 Tagen sind durch sechs …
Selbstbedienung der „großen“ Parteien
„Auch wenn die SPD in NRW nun die umstrittenen Sponsorengespräche mit ihren Spitzenpolitikern einstellt: Das Problem der Selbstbedienung der ‚großen’ Parteien aus Steuermitteln und die …
Gegen Verbot der PKK
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am vergangenen Montag in Saarbrücken hatte das bundesweite Bündnis NO IMK zu einer Demonstration aufgerufen. Für die DKP sprach Volker Jung. …
Veranstaltung unterbunden
Am 17. November wollte in Bremen der Verband der Studierenden aus Kurdistan in der Hochschule die Infoveranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ ausrichten. Der Studiendekan bemängelte, dass …
Giftmülldeponie wird geöffnet
Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. Damit erlaubt sie dem Straßenbau-Betrieb, …
Schwarz-rosa Schlaraffenland
Die schwarz-rosa Bundesregierung liebt den Superlativ. Natürlich führt die Kanzlerin die erfolgreichste Bundesregierung seit der Erfindung der Schriftsprache. Und natürlich ging es den Menschen noch …
Berliner Koalitionsvertrag steht
Seit Montag lässt die Linke ihre 7 500 Mitglieder in Berlin über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. SPD und Grüne wollen auf ihren Parteitagen Anfang Dezember darüber …
Warenknappheit
Wir sind mehr wert Aus der Petition der Landesschülervertretung NRW: „In der Schule verbringen wir in jungen Jahren alle einen beträchtlichen Teil unseres Lebens – in …
Schmähpreis für Coca-Cola-Vorstände
Am vergangenen Sonnabend hat ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie in Berlin die beiden Internationalen ethecon Awards 2016 verliehen. Der Ehrenpreis ging an den Aktivisten der …
Erdogan als Vorwand
Das Studierendenhaus der Frankfurter Goethe-Universität ist brechend voll. Über 150 Leute sind am 10. November zu der Veranstaltung „Erdogans Türkei. Ein Führer und sein Volk“ in …
Gut vernetzt
Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte …
Ohne Merkel? Unvorstellbar
Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur …