60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln

„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn (Partei „Die Linke“), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des 60-jährigen Bestehens des BNDs. Hahn verwies zudem auf den Ursprung des Nachrichtendienstes. „Das fängt an mit der von Nazis durchsetzten Vorgängerorganisation Gehlen, weshalb auch das jahrelange Verschweigen des Aufenthaltsortes des NS-Verbrechers Adolf Eichmann nicht wirklich verwunderte. Es ging weiter mit der gesetzwidrigen Überwachung von kritischen Journalisten, mit der Beteiligung des BND am Irakkrieg, dem Fall Kurnaz in Guantanamo bis hin zur NSA-Affäre und dem Aufdecken des Umstandes, dass auch der BND entgegen dem Postulat der Bundeskanzlerin, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe, selbst über viele Jahre hinweg EU-Regierungen und internationale Organisationen ausgespäht hat“, konstatierte Hahn weiter.

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"60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln", UZ vom 2. Dezember 2016



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