Millionenzahlung für Katholikentag
Eine Kleine Anfrage der sächsischen Linksfraktion hat jetzt ergeben, dass der vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindende „Deutsche Katholikentag“ mit 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen …
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf diejenigen Menschen hingewiesen, die verfolgt und inhaftiert werden, weil …
Sächsischer Filz
Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf …
Einflussnahme auf Berichterstattung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt in einer neuen Studie, dass auch in Deutschland der unabhängige Journalismus in Gefahr sei. Demnach gehören anscheinend „Korruption, Erpressungsversuche sowie …
Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …
Gemeinsam camp(f)en
Unter dem Motto „Hoch den Arsch gegen Camouflage!“ versammelten sich im Waldbad Königsee in Thüringen etwa 130 Jugendliche. Politisch standen die Themen Antimilitarismus und Antifaschismus im …
Tagebau mehrere Tage besetzt
Am Montag ist in der Lausitz das sechste Energie- und Klimacamp zu Ende gegangen. In diesem Jahr hatte es in der Kohleregion für Furore gesorgt: …
( Bernd Bücking)
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors
„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei …
Gegen Blitzentscheidungen
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des …
Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab
Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung …
AKW sofort abschalten!
Am 24. April 2016 fand die 4. Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf statt. Das Kernkraftwerk liegt nahe der Gemeinde Brokdorf im Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein. Das …
Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?
Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt …
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
UZ: Nicht nur am „Tag der Arbeit“, sondern auch am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai, kam es mancherorts zu Provokationen von Neonazis. Von …