Kitaqualität gesetzlich regeln
Die Linksfraktion fordert ein Gesetz, welches „beim Kitaausbau die Belange der Kinder und Beschäftigten in den Mittelpunkt“ rückt. Der Kitaausbau gehe zwar dank der Anstrengungen …
Trauer um Eckart Spoo
Am 15. Dezember starb Eckart Spoo, nur vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Jahrzehnte war er als Landespolitischer Korrespondent für die „Frankfurter Rundschau“ tätig. 16 Jahre …
Abschiebungen in ein unsicheres Land
Am 14. Dezember starteten die Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Die Bundesregierung stellt Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland dar und sieht deshalb keinen Asylgrund. Gleichzeitig …
Linkspartei nominiert Kandidaten in NRW
Die NRW-Linkspartei hat am vergangenen Wochenende ihre Liste für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres aufgestellt. Insgesamt stellte die Partei 40 Kandidatinnen und Kandidaten …
Repression gegen Kurden
Seit dem 11. Oktober steht Ali H. Dogan wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“(§129a/b StGB) in Berlin vor Gericht. Er …
DGB fordert Bildungsstrategie
Der DGB hat sich erneut für eine gesellschaftliche Bildungsstrategie ausgesprochen, um die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu durchbrechen. Bund, Länder und Kommunen …
Dublin kippen
Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten „und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der …
Applaus für Andrej Holm
Etwas unerwartet wurde Michael Müller (SPD) am 8. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im ersten Wahlgang und mit nur vier Gegenstimmen aus dem Lager der Koalition …
Sachsen bleibt seinem Ruf treu
Die Neonazis bleiben in Sachsen weiter aktiv. Unter anderem in Annaberg-Buchholz tauchten in den vergangenen Tagen Strohpuppen mit rechtsextremen Parolen auf. Wie erst jetzt bekannt …
Akten gelöscht
Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu …
Im Schattenhaushalt
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zum Schwerpunktthema zu machen. Das ist nötig, denn bis 2024 werden …
Verschärftes Profil
Siehe auch Kommentar
Milliardengeschenk zu Weihnachten
Nun ist es also offiziell: Der deutsche Staat beschert den Atomkonzernen kurz vor Weihnachten noch schnell ein Milliardengeschenk. Am Donnerstag stand im Bundestag das Gesetz …
Klage gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen
„Die Linke“ geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am vergangenen Montag reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster …
Diskriminierende Speicherpraxis
Wie eine in der letzten Woche veröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, werden HIV-Positive in der polizeilichen Datenbank „Inpol“ nach wie …