Von allen guten Geistern verlassen
„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt …
Extrem viele rechte Straftaten
„Laut Bundesregierung wurden im September 2015 bundesweit 1 380 rechtsextrem motivierte Straf- und 104 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind im langjährigen Vergleich weiterhin extrem hoch“, …
3,2 Millionen Unterschriften
Vier Wochen nach dem von 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße getragenen Protest gegen TTIP und CETA traf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen …
2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze
Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und …
Spitzeleinsatz rechtswidrig
Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen …
Staatsstreich im Anmarsch?
CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen …
Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen
Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein. Die …
Dieser Prozess ist wichtig
UZ: Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten jährten sich kürzlich zum fünften Mal. Sieben Opfer der …
Keine Aliens
Georg Fülberth Seit Jahren fordert der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman eine Umverteilung von oben nach unten, nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um den Kapitalismus in Schwung zu …
Das europäische Gespenst
Frau Merkel hat in den letzten Wochen einiges Richtige gesagt. Ihr Satz „Dann ist das nicht mehr mein Land“ hat eine klare Linie gegenüber den …
Abschreckung statt Hilfe
CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der …
Recht(s)-Staatliche Pleite
Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur …
Zwei-Klassen-Asylrecht
Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche …
Diesel dürfen weiter stinken
Auch nach dem VW-Skandal sorgt die Bundesregierung dafür, dass hiesige Autokonzerne nicht so genau auf die Abgaswerte schauen müssen. Letzten Mittwoch hatten sich die EU-Staaten …
Auf dem Durchmarsch
Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der …