Politischer Unsinn

Siw Mammitzsch zum Baukindergeld

12 000 Euro pro Kind und Jahr bekommen Familien ab August geschenkt, wenn sie Wohneigentum erwerben wollen und nicht über mehr als 75 000 Euro Haushaltseinkommen plus 15 000  Euro pro Kind verfügen. Das ist die Grundlage für  das neue Baukindergeld der Bundesregierung, das ab August beantragt werden kann. Bei ca. 200 000 anspruchsberechtigten Familien mit durchschnittlich zwei Kindern und einer Laufzeit von zehn Jahren wäre das eine 4,8 Milliarden Euro schwere Subvention.

Nun wäre die Autorin selbst Pofiteurin dieses Baukindergeldes und gehört somit zu den „Mittelstandsfamilien“, die gefördert werden sollen. Für unsere zwei Kinder insgesamt 24 000 Euro, und das zehn Jahre lang, geschenkt zu bekommen, ist schon reizvoll. Jedoch könnten wir beim besten Willen mit unserem Einkommen nicht ruhigen Gewissens die exorbitanten Kaufpreise in einer Metropole wie Essen abbezahlen, ohne massive Verluste bei der sonstigen Lebensqualität wie Hobbys und Urlaub in Kauf zu nehmen. Da helfen auch die 24 000 Euro nicht weiter. Also gibt es eine „Schmerzgrenze“ beim Einkommen, welches eine solche Investition überhaupt erlaubt. Deutlich wird, dass nicht solche Familien wie wir angesprochen werden sollen, die über ein relativ geringes Einkommen verfügen, sondern jene, die auch ohne staatliche Unterstützung Eigentum erwerben könnten.

Aufgelegt wurde das Förderprogramm durch die Bundesregierung mit dem Anspruch, die Mieten in Deutschland bezahlbar zu halten und mehr Wohnraum zu schaffen. An diesem Anspruch dürfte das Geld jedoch total vorbei laufen. Wohnungsneubau wird es dadurch hauptsächlich als Mitnahmeeffekt in eher ländlichen Gegenden geben, also jene fördern, die ohnehin bauen wollten. Zudem wird auch der Erwerb von Bestandsimmobilien gefördert, mit dem keine einzige neue Wohnung entsteht. In Städten mit knappem Wohnungsmarkt würde damit sogar noch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen angereizt, was einer Privatisierung und damit weiteren Verknappung des preisgünstigen Mietwohnungsangebotes Vorschub leistet. Im Endeffekt steigen die Preise weiter.

Wohnungspolitisch ist das Baukindergeld also völlig unsinnig.

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"Politischer Unsinn", UZ vom 6. Juli 2018



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