Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten Verschärfungen der Polizeibefugnisse bislang eher in anderen Teilen der BRD zu finden waren – in Bayern, Baden-Württemberg, NRW oder zuletzt Hamburg. Das von CDU und SPD regierte Berlin zieht nun nach. Anfang Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Novelle zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – kurz ASOG –, die auf rund 750 Seiten „aktuellen Rechtslagen und modernen Technologien“ gerecht werden soll, sagt zumindest der sozialdemokratisch geführte Innensenat.
Übersetzt heißt das, dass zukünftig ein umfassender Eingriff in Grundrechte wie die Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Wohnung möglich ist. Die Eingriffe gehen so weit, dass selbst die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp darin eine grundlegende „Verschiebung der Befugnisse in Richtung Überwachung“ sieht, wie sie der „Berliner Morgenpost“ zu Protokoll gab.
An sieben „kriminalitätsbelasteten“ Standorten in Berlin darf künftig Dauerüberwachung durch Kameras herrschen. Eine Überwachungssoftware mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) filtert verdächtige Personen und unangepasstes Verhalten und schlägt, entsprechend den vagen Kriterien für „kriminelles“ oder „terroristisches“ Verhalten, bei den Ermittlungsbehörden Alarm. Zu den „kriminalitätsbelasteten Orten“ zählt unter anderem der Görlitzer Park, der bereits im Sommer mit einem Zwei-Millionen-Euro-Zaun abgeriegelt wurde.
Außerdem enthalten in der ASOG-Novelle ist auch die sogenannte Quellen-TKÜ: Die „Quellentelekommunikationsüberwachung“ ermöglicht das umfassende Ausspionieren auch verschlüsselter Kommunikation, beispielsweise im als sehr sicher geltenden Messengerdienst „Signal“. Für die Installation der Spionagesoftware, die gemeinhin als „Staatstrojaner“ firmiert, sollen Beamte sogar verdeckt in Wohnungen eindringen dürfen. Auch hier soll eine KI die enormen Datenmengen, die der schwarz-rote Senat und seine Berliner Repressionsorgane von ihren Bürgern erspähen wollen, auswerten und beispielsweise mit Profilen der Ausgespähten in den sozialen Medien verknüpfen.
Eine weitere Zuspitzung ist die Ausweitung der präventiven Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen. Bereits räumliche Nähe zu einer verdächtigen Person reicht aus, um die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen zu erfüllen. Elektronische Fußfesseln und Gesichtserkennung für politische Gegner, umfassende Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung gehören künftig ebenfalls zum legalen Repertoire der Berliner Polizei. Bereits im Juli hatte der Berliner Senat eine ASOG-Anpassung vorgenommen, indem er das ÖPNV-Netz zur „Waffenverbotszone“ erklärte, um damit „verdachtsunabhängige“, also willkürliche Kontrollen zu ermöglichen. Dabei handelte es sich auch um eine Reaktion auf die immer stärker werdende Palästina-Solidarität in Berlin: Brutale Zerschlagung der Demonstrationen auf der einen und zunehmende Einschüchterung durch sogenanntes „racial profiling“ auf der anderen Seite. Prävention durch Repression ist die Devise.
Diese Politik der Repression hat in Berlin Tradition: Das Berliner „Justice Collective“ hat in einer aktuellen eindrucksvollen Studie aufgezeigt, wie die Berliner Regierungspolitik der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte – gleich welcher Koalitionskonstellation – die Polizei sukzessive ausgebaut hat. Der Polizeietat sei dabei „höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Studie. Das findet auch bei der Zahl der Polizeikräfte Ausdruck: So kommen laut dem Kollektiv in Berlin auf 100.000 Einwohner rund 723 Polizeikräfte – damit habe man „deutlich mehr als in New-York-City, wo es 556 pro 100.000 sind“.
Mit der jetzt beschlossenen ASOG-Novelle bekommt diese Polizeistadt Berlin weitere bedenkliche Befugnisse, die selbst bürgerliche Kräfte aufhorchen lassen: Das Online-Magazin „Netzpolitik“ sieht in der ASOG-Novelle gar eine „Zeitenwende“ – ohne dabei jedoch den Zusammenhang mit der Kriegs- und Hochrüstungspolitik herzustellen. Dabei liegt er nicht nur auf der Hand, sondern wird vom Innenpolitischen Sprecher der CDU, Burkhard Dregger (CDU), explizit benannt: In der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg fabuliert Dregger von einer vermeintlichen Notwendigkeit, die Fähigkeiten der Polizei an die Bedrohungslage anzupassen. Darauf habe Berlin lange warten müssen, freut sich der christdemokratische Law-&-Order-Experte. Dregger fantasiert sich eine Bedrohungslage herbei, die geprägt sei „von Sabotage, Spionage und Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen“. Welche Vorfälle er meint, gibt er, wie in seiner Branche üblich, nicht preis. Und sowieso wolle man mit der neuen Verschärfung auch dem organisierten Verbrechen, der Gewaltkriminalität und „der allgemeinen Kriminalität im öffentlichen Raum“ Herr werden. Ein Stück Freiheit nehmen und dafür Sicherheit bekommen, schallt es eh und je als ideologischer Dauerbrenner aus den Innenministerien dieser Republik.
Der Koalitionspartner SPD wäre aber nicht die SPD, wenn sie solcherart reaktionären Staatsumbau nicht mit ihrer sozialdemokratischen Note vernebeln würde: In der Begründung dieser beispiellosen rechtlichen Hochrüstung ihrer Repressionsorgane werde schließlich auch der Schutz für Frauen vor gewalttätigen Männern gewährleistet, so die Vermarktungsstrategie der SPD. In Wahrheit geht es hier aber um die Vorbereitung auf einen Krieg nach innen an der als unsicher geltenden Heimatfront. Umso dringlicher scheint, dass sich die Friedens- und antimilitaristische Bewegung stärker mit diesen neuen Qualitäten der Repression auseinandersetzt.
