Überwachung

Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

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Rolf Gössner setzt sich erfolgreich gegen Bespitzelung zur Wehr

Schlappe für Schlapphüte

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …

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Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus

Generalangriff auf Bürgerrechte

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …

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Bundeskriminalamt in Berlin (Foto: Aude/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)

Bundeskriminalamt In Berlin (foto: Aude/wikimedia Commons/cc By Sa 3.0)

Eiertanz des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung

„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“

Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung …

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Es darf angezapft werden. (Foto: Scott Bauer)

Es Darf Angezapft Werden. (foto: Scott Bauer)

SPD-Konvent beschließt Vorratsspeicherung

Mehr Schnüffelei wagen

Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …

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