Überwachung

320401 Videoueberwachung - Orwell als Blaupause - Überwachung - Überwachung
Videoüberwachung in einer Polizeidienststelle. Die Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das automatisierten biometrischen Datenabgleich legalisieren soll. Der Beamte im Bild könnte sich dann Namen, Adressen, Telefonnummern und vieles mehr von Passanten einblenden lassen. (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)

Videoüberwachung in einer Polizeidienststelle. Die Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das automatisierten biometrischen Datenabgleich legalisieren soll. Der Beamte im Bild könnte sich dann Namen, Adressen, Telefonnummern und vieles mehr von Passanten einblenden lassen. (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Überwachungspaket verabschieden, das Grundrechte zur Makulatur macht

Orwell als Blaupause

Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre …

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170401 EU App - Nackte Lügner - Überwachung - Überwachung
Nur noch wenige Klicks von der Massenüberwachung entfernt: EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen (Foto: Etienne Ansotte / European Union)

Nur noch wenige Klicks von der Massenüberwachung entfernt: EU-Kommissionspräsidentin ­Ursula von der Leyen (Foto: Etienne Ansotte / European Union)

EU stellt App zur Alterskontrolle vor. Um „Jugendschutz“ geht es dabei nicht

Nackte Lügner

Nur wenige Stunden haben Fachjournalisten und Sicherheitsexperten gebraucht, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nackt dastehen zu lassen. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sie …

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0903 bathroom dilapidated disrepair renovation decayed deteriorated neglected restroom 889326 - Scheiße, ich muss - Überwachung - Überwachung
Trotz Smiley kein Spaß: Schultoiletten (Foto: despositphotos.com)

Trotz Smiley kein Spaß: Schultoiletten (Foto: despositphotos.com)

Warum das Thema Schultoiletten ein politisches ist

Scheiße, ich muss

„Oha, Frau Becker, ich schwöre, ich muss.“ Schülerinnen und Schüler müssen. Immer. Aufs Klo. Es gibt Streit. Immer. Aufs Klo gehen ist ein Menschenrecht. Finden …

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020401 Gesetze 2026 - Von Aufrüstung bis Zensur - Überwachung - Überwachung
Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Im Jahr 2026 sollen zahlreiche Gesetze für den reaktionär-militaristischen Umbau beschlossen werden. Eine Übersicht

Von Aufrüstung bis Zensur

Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …

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020501 Polizeigesetz Berlin - Polizeistadt Berlin - Überwachung - Überwachung
Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)

Hochgerüstete Polizisten gegen Demonstranten – die Art von Stadtbild, die dem Senat und der Bundesregierung gefällt. (Foto: Montecruz Foto)

Überwachung und Spionage mit KI: Die Novelle der Berliner Polizeigesetze hat es in sich

Polizeistadt Berlin

Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten …

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420502 Bundespolizeigesetz - Von der Drohne zum „Extremisten“ - Überwachung - Überwachung
Brüder im Geiste und bald auch an den Waffen? Bundeswehr und Bundespolizei sollen enger zusammenarbeiten. (Foto: Bundeswehr)

Brüder im Geiste und bald auch an den Waffen? Bundeswehr und Bundespolizei sollen enger zusammenarbeiten. (Foto: Bundeswehr)

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

Von der Drohne zum „Extremisten“

Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …

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320401 Palantir - Auf dem Schlachtfeld erprobt - Überwachung - Überwachung
Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)

Ich sehe was, was du nicht siehst … Videoüberwachung in einer Polizeileitstelle (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)

Überwachungssoftware Palantir: Ein Segen für Selenski, Netanjahu und Dobrindt

Auf dem Schlachtfeld erprobt

„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am …

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Silvester-Panik und Überwachungsaktion

Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – …

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140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Überwachung - Überwachung
Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

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Unsere Zeit