Über den Digital Services Act
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
EU plant, Internet zu durchleuchten. In Deutschland hält nur noch Nancy Faeser an dem Projekt fest
Grundrechtsfreier Raum?
Sämtliche seriösen Experten haben sich längst dagegen ausgesprochen, doch die EU-Kommission bleibt stur: Sie hält an der Chatkontrolle fest. Im Mai letzten Jahres hatte die …
Geheimdienste verfassungswidrig, Gesetzesgrundlagen werden nachgearbeitet
Ungemein nachgiebig
Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …
Repression, Integration und „Social Media“
Digitale Streikwarnungen?
Der kommunistische Liedermacher Franz Josef Degenhardt schrieb ein „Lehrstück“ über die Kommunistin Natascha Speckenbach. Diese organisierte Widerstand gegen eine Akkordsteigerung ihrer Kolleginnen. Als Reaktion auf …
„junge Welt“ immer noch im Verfassungsschutzbericht
Zu gut zum Streichen
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Proteste gegen Innenministerkonferenz in Stuttgart
Hauptsache Abschotten
Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Tageszeitung „junge Welt“ wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in …
Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Rolf Gössner verleiht „Big Brother Award“
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Seehofer, ein Verfassungsfeind?
Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …
Niedersächsischer Verfassungsschutz verschickt Bekennerschreiben
Bespitzelung nun offiziell
Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …
Über das neue Verfassungsschutz-Gesetz
Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Die Totalüberwachung im Windschatten der Pandemie
Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Das was hierzulande China oder Südkorea vorgeworfen wird, ist bei …