Zwang statt Freiwilligkeit
Die Bundesregierung lässt nicht locker: Seit ihrer Androhung, die größte Armee EU-Europas aufbauen zu wollen, jagt ein reaktionäres Gesetzespaket das nächste. Nachdem Bayern mit einem …
Nehmt Moskau ernst!
Nach 30 Jahren NATO-Ostexpansion, 25 Jahren fortlaufender Kündigung aller Verträge zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion beziehungsweise Russland sowie zwölf Jahren Stellvertreterkrieg gegen …
(Foto:Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
(Foto:Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr.com / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Cool down
Puh, da haben wir noch einmal Glück gehabt. Beinahe – so berichteten zahlreiche Medien in den vergangenen Tagen – sei es dem Iran gelungen, eines …
Abzählreim
Es ist wie ein Abzählreim: Es gibt eine Einigung – es gibt keine Einigung – es gibt doch eine Einigung …Trump schätzt die Aussichten auf „fifty-fifty“ und alle …
Grüner Revanchismus
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus brachte am 21. Mai einen Antrag unter dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ ein. …
Warum kuscht Deutschland vor Kiew?
Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte unlängst mit der Feststellung „Deutschland kuscht vor Kiew“. Kritik an der Ukraine, schreibt sie, sei in Berlin weitgehend tabu. Die …
Kein MAGA in Peking
Am vergangenen Freitag verließ Donald Trump Peking nach seinem zweiten Besuch als US-Präsident. Am Dienstag reiste Wladimir Putin zum 25. Mal nach China, mit Xi Jinping …
(Foto: LoKiLeCh / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: LoKiLeCh / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Im Dienste seiner Klasse
Ein ganzes Leben stramm im Dienste seiner Klasse: Étienne Graf Davignon ist so etwas wie der belgische Hartmut Mehdorn – stets zur Stelle, wenn ein (mehr …
Katholiken, kriegstüchtig
Am vergangenen Sonntag endete in Würzburg der fünftägige 104. Katholikentag, auch der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin und der Bundeskanzler gehörten zu den Wallfahrern. Merz holte sich …
Déjà-vu am Golf
Wieder einmal planten die USA einen Angriff auf den Iran. Doch baten – wie US-Präsident Trump auf seinem Kanal „Truth Social“ erklärte – die Vertreter von Katar, …
Schlechte Verlierer
Die Linke Liste Nürnberg, die stark von DKP und SDAJ unterstützt wird, konnte bei den Kommunalwahlen im März ihr Stadtratsmandat verteidigen. Das ist eine gute …
Demokratische Schießereien
Wer die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig machen will, kommt um ihren reaktionär-militaristischen Umbau nicht herum. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau einer Kriegswirtschaft. Genutzt wird …
12-Uhr-Tankstellenregel
In der letzten Ausgabe von UZ haben wir auf dieser Seite behauptet, die 12-Uhr-Tankstellenregel nutze nur den Profiten der Konzerne. Wir müssen uns korrigieren: In …
Jubeldeutscher
Wie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich …
Zieh doch in die Ukraine
Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel verkündet, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Geworden sind es nie mehr als 300.000. Das seit nun einem …