Werteunion-Chef als Präsident?
Nachdem auch die CDU sich für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten ausgesprochen hat, nominierte die AfD den Vorsitzenden der „Werteunion“, Max Otte …
Assange darf in Berufung
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das Recht, vor dem Obersten Gerichtshof Britanniens gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen. Das beschloss der Londoner …
Putsch in Burkina Faso
Militärs in Ouagadougou haben am Montag Präsident Roch Marc Christian Kaboré festgenommen. In einer Fernsehansprache am Abend erklärten sie, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt …
Provokation in Derry
Am 30. Januar jährt sich der „Bloody Sunday“ zum 50. Mal. Britische Fallschirmjäger erschossen an diesem Tag im Jahr 1972 14 Teilnehmer einer friedlichen Demonstration …
Dramatische Zahlen
Wie hoch der Anteil ist, den ein Haushalt für Strom und Gas ausgeben muss, hängt stark vom Einkommen ab, wie das Statistische Bundesamt feststellt. Das …
Betriebsratsfeind
Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines leitenden Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Kapitalseite gegen ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts …
Insolvent
Wie der NDR am Dienstag berichtete, ist der der Eigner der MV-Werften, Genting, „möglicherweise zahlungsunfähig“. Teile der Führungsspitze bei Genting waren zurückgetreten, der Aktienhandel wurde …
Lieferando muss liefern
Wie die Aktion „arbeitsunrecht in deutschland“ berichtet, müssen Lieferando-Kuriere ab Februar ihr Arbeitsgerät nicht mehr zur Arbeit mitbringen. Stattdessen stelle das Unternehmen nun sowohl Dienstfahrräder …
Telegram im Visier
Die neue Bundesregierung hat den Messenger-Dienst „Telegram“ zum Sündenbock erkoren. Über den Anbieter vernetzen sich unter anderem viele Gegner der Corona-Maßnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Paragraf 219a soll weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagte er am Montag in Berlin. Damit …
Unterfinanziert
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sollen bis 2025 jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, darunter …
Programmbeschwerde
Die Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) eingereicht. Sie betrifft die „Tagesthemen“-Sendung vom 13. Januar. In der …
Luca-App vor dem Aus
Am Anfang der Pandemie setzte man große Hoffnungen auf die Kontaktnachverfolgung per App. Nachdem die staatlich geförderte „Corona-Warn-App“ nicht den gewünschten Erfolg brachte, setzte die …
Mord in Venezuela
José Urbina, Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) im Bundesstaat Apure, wurde am 10. Januar in seinem Haus ermordet. Das Regionalkomitee der PCV erklärte, die Partei …
Mali untersagt Flüge
Nach Sanktionen der Nachbarländer hat die militärische Interimsregierung der Republik Mali ihrerseits die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen und Überflugverbote ausgesprochen. Die gelten laut Auswärtigem …