Linke Parteitage
In den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen fanden vergangenes Wochenende die Landesparteitage der Partei „Die Linke“ statt. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin wiesen die Delegierten …
Hilfe steckt fest
Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in Teilen Nordrhein-Westfalens kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel an geschädigte Privathaushalte nicht voran. Rund 5.600 der landesweit insgesamt …
Rüstungsverkäufe weiter gestiegen
Trotz Pandemie haben die Rüstungskonzerne weltweit gut Kasse gemacht. Die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben im Jahr 2020 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen im Wert von 531 Milliarden …
Belarus verhängt Gegensanktionen
Belarus hat auf neue westliche Sanktionen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze erlassen worden waren, mit Einreiseverboten und Importbeschränkungen reagiert. Dies teilte das …
EU verlängert Sanktionen gegen China
Die EU hat ihre Sanktionen, die gegen China unter dem Vorwand der angeblichen „Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang“ verhängt wurden, …
PTB-PVDA wählt neuen Vorsitzenden
Die Delegierten des Kongresses der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) wählten mit großer Mehrheit Raoul Hedebouw zum neuen Vorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,1 Prozent …
Ostdeutsche Milchindustrie
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Milchindustrie-Verband haben sich auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der ostdeutschen Milchindustrie geeinigt. Die Löhne und Gehälter steigen rückwirkend …
Forderung an Ampel
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die neue Koalition aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die Weichen für mehr unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft …
Bau modernisieren
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Absicht der neuen Ampel-Koalition, ein Bauministerium zu schaffen. „Die Bauwirtschaft muss modernisiert werden, um beispielsweise …
Lieferprobleme
Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts haben sich die Lieferprobleme im Einzelhandel deutlich verschärft. Über drei Viertel der Einzelhändler erklärten, dass sie im November nicht alle …
DKP zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag stehe für Aggression nach innen und außen, sagt Patrik Köbele in einer Pressemitteilung. Das sehe man an vier Punkten: die Aggression gegen Russland …
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreute sich an der „klaren Botschaft“ des Koalitionsvertrags. Wieder einmal habe Olaf Scholz unter Beweis gestellt, „dass er ein starker Unterstützer unserer …
Radikalenerlass 2.0
Die Ampelkoalition kündigt die „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ …
Kuba heute – Kuba morgen
Das Netzwerk Cuba e. V. veranstaltete am 20. November seine 5. Jugendkonferenz in Frankfurt a. M. Unterstützt wurde es dabei von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) …
Kein Vertrauen in Österreich
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Unique Research ergab, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Corona-Politik der Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist. …