Debanking rechtswidrig
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen …
Erfolgreiche Einsprüche
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im Breisgau …
Nicht weiter!
Am vergangenen Freitag wurde eine von Laura von Wimmersperg (Berliner Friedenskoordination) und Patrick Baab (Journalist) initiierte Petition veröffentlicht, in der die rechtswidrigen Sanktionen der EU …
Daneben
Anfang Dezember soll es auf dem Bundeswehrstützpunkt in der Annaburger Heide zu einem Zwischenfall gekommen sein. Drei Drohnen sollen dabei rund 100 Meter über dem neuen …
Schutzraum für Zionisten?
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben mit einem Beitrag im parteieigenen Online-Magazin „Links bewegt“ heftige Kritik ausgelöst. Unter der Überschrift …
Keine Neuwahl in Brandenburg
Nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Zugleich seien …
„Kündigung zurücknehmen!“
Am 12. November 2025 wurde der Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy fristlos gekündigt – ohne Begründung. Eine Petition, die die Rücknahme dieser Kündigung fordert, hat inzwischen …
Mehr Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem 1. Januar von 12,82 Euro auf 13,90 Euro je Stunde gestiegen. Zum 1. Januar 2027 wird es eine weitere Erhöhung auf dann 14,60 Euro …
Nullrunde
Die IG Metall hat für diese Woche zu Warnstreiks in der Holz- und Kunststoffindustrie aufgerufen. Zuvor hatte die Kapitalseite bei den Tarifverhandlungen ein „Angebot“ vorgelegt, in …
Kein Prozess für Bernd Trete
Der Potsdamer Bernd Trete muss doch nicht wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen“ vor Gericht erscheinen. In der vergangenen Woche teilte ihm das Amtsgericht …
Führerschein: Markt regelt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rät angehenden Fahrschülerinnen und Fahrschülern davon ab, auf einen Erfolg seiner Führerschein-Reform zu hoffen. „Ein Abwarten lohnt sich nicht“, sagte Schnieder …
Neuauszählung abgelehnt
Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und „Linken“ hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Einsprüche des BSW gegen das festgestellte Ergebnis der Bundestagswahl …
Mehr Milliarden fürs Militär
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche mehrere große Rüstungsprojekte abgesegnet. Der Ausschuss winkte an einem Tag insgesamt 30 Vorlagen durch und gab …
Kein Notdienst für Inventur
Seit fast einem Monat streiken die Beschäftigten im Lüneburger Werk des Gabelstaplerherstellers Jungheinrich. Die Belegschaft protestiert damit gegen die geplante Werksschließung und fordert einen Sozialtarifvertrag. …
Thierig gegen IG Metall
Das „Handelsblatt“ berichtet über einen erneuten Versuch des Tesla-Werksleiters in Grünheide, André Thierig, Einfluss auf die in wenigen Monaten anstehenden Betriebsratswahlen zu nehmen. Thierig soll …