Totalitarismus in Tschechien
Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, das die „Förderung der kommunistischen Ideologie“ unter Strafe stellt. …
Abbau über Abfindungen
Es sei ein „umfassendes Schutzpaket“ für alle Beschäftigten der Ford-Werke in Köln erzielt worden hieß es von der IG Metall, nachdem das Management des US-Konzerns diesem …
„Personalabbau statt Arbeitsplatzverlust“
Der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) und die IG Metall haben sich auf einen „Sanierungstarifvertrag“ geeinigt. Dieser soll bis September 2030 gelten. Die Vereinbarung sieht vor, …
Kruzifix nochmal!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein über dem Eingang eines staatlichen Gymnasiums aufgehängtes Kreuz geklagt hatten. Das über 1,5 Meter hohe …
Kanzler geweckt
Mit mehr als 20 Mannschaftswagen und Hunden rückte die Polizei am Montag auf einer Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt an, um ein angemeldetes palästinasolidarisches Protestcamp …
Schlichte Bankette
Der für das kommende Jahr geplante Umzug des Bundespräsidialamtes sowie die Sanierung des Schlosses Bellevue sollen nach Informationen von „Table.Media“ mehr als 500 Millionen Euro kosten. …
Drohnenmorde legalisiert
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Klage zurückgewiesen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Drohnenmorde der US-Streitkräfte zu unterbinden, die über die Militärbasis in …
Ärztestreik in Äthiopien
Schon seit dem 13. Mai streiken Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien. Sie fordern ein Einstiegsgehalt von umgerechnet 1.000 US-Dollar pro Monat, faire Arbeitszeiten, die Vergütung von …
Alexander übernimmt KPÖ-Landesvorsitz
Die KPÖ Steiermark hat am 12. Juli ihren Landesparteitag unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ abgehalten. Alexander Melinz wurde zum …
Athener verhindern Waffenlieferung
Hafenarbeiter in der griechischen Hauptstadt Athen haben eine Waffenlieferung an Israel aufgehalten. Der Gewerkschaftsverband PAME mobilisierte neben Hafenarbeitern auch Jugendverbände und Mitglieder weiterer Gewerkschaften zu …
Adieu NATO
Die Französische Kommunistische Partei (PCF) setzt sich für den Austritt Frankreichs aus der NATO ein. Der Rückzug aus dem Kriegsbündnis müsse damit beginnen, die integrierte …
Sieben Tage alt und schon obdachlos
Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat am Donnerstag vergangener Woche erneut ein Wohnhaus im Duisburger Stadtteil Marxloh geräumt. Sechs Parteien wurden auf die Straße gesetzt. …
Streik bei Lieferando
Für Freitag hat die NGG zum Start in eine „Streikwelle“ beim Lieferdienst Lieferando aufgerufen. Die Lieferando-Beschäftigten in Hamburg sind zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es …
Streik an Cottbuser Krankenhaus
In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus gestreikt. Laut „junge Welt“ demonstrierten allein am Donnerstag 500 …
Tarifverhandlungen an deutschen Seehäfen
In der anstehenden Tarifrunde für die rund 11.000 Beschäftigten der deutschen Seehäfen fordert ver.di 8,37 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zehn Monaten. Der Forderung …