Lieferlücken
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundesregierung die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Das Reformvorhaben wurde wie schon im August …
Leere Stühle
Flüchtlingshelfer protestierten in Berlin mit 13.000 leeren Stühlen vor dem Reichstagsgebäude gegen die deutsche und EU-Migrationspolitik. Mit dieser Aktion wollen sie auf die 13.000 Geflüchteten …
Tests eingestellt
Bayern stellt die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg ein. Ministerpräsident Söder verkündet zudem weitere Lockerungen – aber warnt …
Nazi-Terroristen vor Gericht
2015 terrorisierten Rechtsextreme in Freital Geflüchtete und Linke. Damals protestierten Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, es entstand eine Bürgerwehr, schließlich eine monatelange Anschlagsserie auf Unterkünfte und …
Ja zu Monopolen
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, sprach sich bei einem Besuch in Berlin für ein Wettbewerbsrecht aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Vorstoß …
Kampf gegen Auslieferung
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA gewehrt. Der 49-Jährige erschien am Montag dieser Woche …
Lawrow in Syrien
Bei einem Besuch in Syrien ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Präsident Baschar al-Assad zusammengetroffen. Es ist die erste Reise des russischen Ministers in die …
Trump gegen Anti-Rassismus-Schulungen
Auf Anweisung von Präsident Trump will die US-Regierung Anti-Rassismus-Schulungen der Bundesbehörden beenden. Bei den Schulungen handle es sich um „spalterische, anti-amerikanische Propaganda“, hieß es in …
Libyengespräche
Mehr als zwei Wochen nach Verkündung einer Waffenruhe haben sich die libyschen Konfliktparteien zu Gesprächen getroffen. Delegationen der von der UN anerkannten Regierung und des …
Streit um Brexit
Die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Britannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster. „Es hat in den Verhandlungen bisher absolut …
Türkische Militärübung vor Zypern
Inmitten des Konflikts um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern gestartet. „Die Übung ‚Mittelmeersturm’, die unter Beteiligung unserer türkischen …
Menschenkette für Autonomie
Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest eine kilometerlange Menschenkette gebildet, um für den Erhalt der Universitätsautonomie zu demonstrieren. Zu der Aktion aufgerufen hatte die …
Erfolg durch Hungerstreik
Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Aytac Ünsal nach 215 Tagen im Hungerstreik angeordnet. Der wegen Terror-Vorwürfen seit 2019 inhaftierte Jurist hatte …
Deutsche Luftwaffe über Baltikum
Die Bundeswehr überwacht in den kommenden acht Monaten erneut den Luftraum über den baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen. Ein Geschwader der Luftwaffe übernahm am …
Torgau: Signal setzen
Die DKP mobilisiert zum 3. Oktober gemeinsam mit Friedensgruppen und anderen Organisationen wie dem Rotfuchs e. V. und dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden ins sächsische …